Das Problem "Fake News" und wie man ihm gegensteuern will

Es ist die "Frage nach dem Echten". Was ist wahr? Was falsch? Und was, wenn aus falschen Informationen plötzlich die Wahrheit für Menschen wird?

"Fake News" sind kein neues Phänomen. Doch sie werden immer gegenwärtiger. "Die Jahre der Pandemie und der Angriffskrieg Russlands hat dem Thema einen Boost gebracht", sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Ein Boost, der immer mehr Menschen erreicht. "Niemand ist davor gefeit." Doch auch eine Entwicklung, die schwerwiegende Folgen haben kann.

"Fake News ist Desinformation, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu unterwandern", sagt Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Experten aus zahlreichen Bereichen trafen sich am Montag im Palais Wertheim  in Wien zum Präventionsgipfel und machten sich auf die Suche nach Möglichkeiten, um Lösungen für das Phämomen zu finden.

Viele neue Möglichkeiten

Eine Schlüsselrolle spielt die zunehmende Digitalisierung. Aber auch Chat GPT befeuert das Thema. "Plötzlich sind Dinge möglich, die wir vor einigen Jahren noch nicht einmal für möglich gehalten haben", warnt Innenminister Karner. "Krisen verstärken die Radikalisierung. Extremistischen Kräften gelingt es immer öfter, Themen wie Energieversorgung oder Teuerung in die Mitte der Gesellschaft zu tragen", sagt Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Die Demokratie-ablehnende Szene sei gestärkt (Stichwort Reichsbürger). Rechtextremisten als auch Islamisten würden den Nährboden für sich nutzen. "Das kann mittel- und langfristig den gesellschaftlichen Frieden gefährden", warnt Haijawi-Pirchner. In der rechten Szene würden immer mehr Waffen sichergestellt. Islamisten wiederum schaffen es, Nachwuchs bei Instagram-Predigten zu rekrutieren. "Influencer-Preacher", nennt der DSN-Chef das. "Solche Inhalte werden weiter zunehmen."

Gefahr aus dem Ausland

Doch auch ausländische, staatliche Akteure streuen gezielt Fake News. Russische Trollfabriken etwa, die gezielt Propaganda verbreiten. Oder Desinformationskampagnen führen um Wahlen zu beeinflussen. Derartige Zwischenfälle gab es sowohl in den USA als auch in Frankreich. Laut US-Geheimdiensten soll Russland etwa seit 2014 mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten gezahlt haben, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen.

Doch was dagegen tun? "Die Chancen der Digitalisierung sind gigantisch", sagt Patrick Sensburg von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westalen. "Doch wir müssen damit umgehen lernen und dürfen die neuen Technologien nicht wieder verschlafen."

Zudem wird das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung eine noch wichtigere Rolle spielen. Mitarbeiter mehrerer Ministerien und Personen aus der Zivilgesellschaft arbeiten hier an Maßnahmen.

Wissenschaft und Forschung sollen stärker eingebunden werden. Ein Expertenrat soll dem Nachrichtendienst zur Seite stehen. Drohende Risiken und Gefahren sollen früher erkannt werden - was wiederum den Verfassungsschützern helfen soll.