Dokumente sichergestellt
Doch es war nicht die einzige Hausdurchsuchung. Auch in Niederösterreich wurde das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) aktiv. Konkret sollen die Staatsschützer im Bezirk Amstetten aktiv geworden sein. Zu einer Festnahme kam es allerdings nicht. Laut ersten Informationen wurden Datenträger und Dokumente sichergestellt. Alles im Auftrag des Deutschen Bundeskriminalamtes.
Welche Zusammenhänge es genau zu Österreich gibt und wie die Österreicher im Zusammenhang mit dem Putschversuch standen, ist noch unklar.
Sehr starke Szene in Österreich
Die Reichsbürger Szene fällt in Österreich unter den Begriff der staatsfeindlichen Verbindungen. "Wir sprechen hier von extremistischen Bewegungen aller Art, die den Staat nicht anerkennen", erklärte auch der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Mittwoch bei einem Medientermin. Wie er die Szene in Österreich generell einschätze? "Im Vergleich mit anderen Ländern, haben wir eine sehr starke Szene in Österreich."
Auch in Niederösterreich sei heuer ein Anstieg diverser Aktivitäten der Reichsbürgerszene beobachtet worden. „Es geistern sehr viele Schreiben mit Verschwörungstheorien herum. Was sich geändert hat, ist die Schärfe der Formulierungen“, erklärt ein Beamter des Verfassungsschutzes. Die Wortwahl sei deutlich überlegter als früher, womit die Inhalte kaum strafrechtlich relevant seien.
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meldete sich am Nachmittag zu Wort: „Ein erfolgreicher Schlag gegen die verfassungsfeindliche, demokratiezersetzende und rechtsextreme Reichsbürgerszene in Deutschland und Österreich. Die Polizeibehörden haben einmal mehr effizient, zielgerichtet und erfolgreich für die Sicherheit der Menschen zusammengearbeitet.“
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