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Chronik Wien
06/14/2020

Internes Schreiben: Polizeispitze will Misshandlungen nicht decken

Ein Schreiben des Wiener Vizelandespolizeipräsidenten kritisiert Polizeigewalt und lobt Einsätze bei Demos.

von Konstantin Auer

Tritte aus einem fahrenden Polizeibus, eine Pfefferspray-Attacke auf einen Obdachlosen und ein junger Mann, der bei einer Klimademonstration unter einem Dienstwagen, der dann wegfuhr, fixiert wurde: Immer wieder wurde die Wiener Polizei in den vergangenen Wochen wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung kritisiert.

Nun veröffentlichte Falter-Chefredakteur Florian Klenk ein internes Schreiben des Vizelandespolizeipräsidenten Michael Lepuschitz an alle Wiener Polizisten.

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Darin werden einzelne Fälle von Polizeigewalt, wie das Treten aus dem Bus oder Tritte gegen sitzende Personen, angesprochen, und betont, dass Verständnis und Schutz von Vorgesetzten und der Behörde in solchen Fällen enden würden: „Das haben wir Exekutivbedienstete, die wir täglich gewissenhaft Dienst für die Menschen leisten, nicht verdient, dass wir solches Handeln Einzelner rechtfertigen müssen“, heißt es in dem Schreiben.

Auch gegen untätige Beamte, die bei solchen Entgleisungen zusehen und nicht einschreiten, drohe eine Strafverfolgung.

Beschwerdestelle

Einen aktuellen Anlass habe es für das Schreiben nicht gegeben, erklärt Manfred Reinthaler, der Vorstand der Pressestelle der Wiener Polizei: Die Beschwerden gegen Polizeieinsätze seien konstant (im Vorjahr waren es 317 Misshandlungsvorwürfe, Anm.), es sei aber durch die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA gerade international ein Thema.

Auch die Wiener „Black Lives Matter“-Demonstrationen sind in dem Schreiben ein Thema: Lepuschitz bedankt sich bei den Polizisten, die dort im Einsatz waren, da sie den Mindestabstand, der dort nicht eingehalten werden konnte, „mit Augenmaß und Vernunft“ betrachtet haben und somit „Eskalationen verhinderten“.

Diese „Diskrepanz zwischen Idealzustand und Realität“ würde aber durch neue Regeln für Demonstrationen – es kommt die Maskenpflicht – ausgebessert werden. Gegen Polizeigewalt soll (voraussichtlich) im Herbst eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden und auch das Innenministerium betonte zuletzt, an der Persönlichkeitsbildung der Beamten arbeiten zu wollen.

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