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Chronik Österreich
06/09/2020

Obdachlosen misshandelt: Wenn Polizisten Grenzen überschreiten

Nur selten werden Beamte zur Rechenschaft gezogen. Schläge kosteten 2.000 Euro.

von Michaela Reibenwein, Konstantin Auer

Ein Polizist, der seinen Handschuh mit Pfefferspray besprüht haben soll und damit einem schlafenden Obdachlosen das Gesicht einreibt – der Vorfall vom 26. März vor dem Wiener Obdachlosen-Tageszentrum Josi wurde am Wochenende bekannt – der KURIER berichtete. Zeugen meldeten den Vorfall, der Polizist wurde suspendiert.

„Ein Einzelfall, kein strukturelles Problem“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Doch es nicht das erste Mal, dass Übergriffe der Polizei auf Obdachlose bekannt werden. Annika Rauchberger von der Wiener Bettellobby berichtet davon, dass Bettlern von Polizisten Geld weggenommen werde – ohne Quittung. Auch erzählt sie von Schilderungen obdachloser Frauen, die sich in Polizeiinspektionen vor den Beamten ausziehen mussten. Körperliche Angriffe, wie jener vor dem Josi, würden seltener vorkommen – zumindest in der Öffentlichkeit.

Gegenanzeige

Meist seien es einzelne Beamte, es gebe aber auch bestimmte Polizeiinspektionen, wo so etwas vermehrt vorkomme, behauptet Rauchberger. „Das strukturelle Problem besteht dann darin, dass sich Polizisten gegenseitig decken.“ Generell sei es zu schwer, eine Maßnahmenbeschwerde zu tätigen. Die Beweisführung sei schwierig, zudem bekomme man oft eine Gegenanzeige wegen Verleumdung. „Vor allem Obdachlose, Bettler oder Suchtkranke sind häufig schlecht informiert oder ihnen fehlt der Mut“, sagt Rauchberger.

Die Lösung? Es brauche mehr Menschenrechtsschulungen für Polizisten und eine unabhängige Beschwerdestelle. „Das ist im Sozialbereich schon lange ein großes Thema, da sich vor allem sozial benachteiligte Opfer von Polizeigewalt sehr häufig dieser Willkür ausgesetzt sehen“, schildert Rauchberger.

Ein dokumentierter Fall stammt aus dem Jahr 2018. Damals wurde die Polizei in ein Obdachlosenzentrum gerufen, weil eine psychisch labile und alkoholisierte Frau tobte und das Haus verlassen sollte. Zwei Polizisten kamen in die Unterkunft. Als die Betreuerin kurz den Raum verließ, schlug ein Polizist der Obdachlosen von hinten auf den Kopf. Dann schlug er mit einer Hose auf sie ein.

Als die Betreuerin zurückkam, hielt sich die Frau die Wange. Der Polizist schrie weiter auf die obdachlose Frau ein, dass sie sich anziehen solle. Vor den Augen der Betreuerin stieß er heftig gegen den Oberkörper der Frau – da ging die Betreuerin dazwischen.

Kamera filmte mit

Aktenkundig wurde der Fall nur, weil es von dem Vorfall Videoaufnahmen gab. Die Beamten wurden vorübergehend suspendiert, ein eingeleitetes Strafverfahren wurde eingestellt. Vor der Disziplinarkommission des Innenministeriums erklärte der Polizist (der übrigens Opferschutzbeamter war und Polizeischüler ausbildete), dass er zu lange im Dienst gewesen sei und die Nerven verloren habe.

„Es ist nicht tolerierbar, dass sich ein Polizist dermaßen vergisst und eine wehrlose Frau körperlich attackiert“, meinte auch die Disziplinarbehörde und verhängte eine Geldstrafe über 2.000 Euro über den Beamten. Die Suspendierung wurde aufgehoben. Der zweite Kollege, der bei dem Vorfall dabei war, bekam einen Verweis, weil er nicht deeskalierend eingeschritten war.

Bis (voraussichtlich) Ende des Jahres soll eine unabhängige Stelle eingerichtet werden, die bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei ermittelt. Standort wird die Meidlinger Kaserne.

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