Polizeigewalt: „Müssen an uns arbeiten“

Ein Polizist, der so lange am Hals des Afroamerikaners George Floyd kniet, bis dieser erstickt – die Bilder aus den USA haben auch in Österreich Entsetzen ausgelöst. „Der Vorfall in den USA hat uns betroffen gemacht“, sagt Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Und er betont: In Österreich sei so etwas nicht möglich.

Doch auch hier wurden Amtshandlungen in den vergangenen Monaten bekannt, die für heftige Kritik sorgten.

Erst vor wenigen Tagen gelangte ein Zwischenfall durch einen Zeugen an die Öffentlichkeit: Ein Polizist soll einem schlafenden Obdachlosen Pfefferspray ins Gesicht geschmiert haben. Zwei Kollegen, die dabei waren, sollen nicht eingeschritten sein.

Im Vorjahr wurden Videos von Festnahmen im Zuge der Klimademo veröffentlicht. Ein Demo-Beobachter wurde von zwei Polizisten auf den Boden gebracht und fast von einem Polizeibus überfahren, einem liegenden Demonstranten schlug ein Polizist mehrmals in die Nieren. Dass die Amtshandlungen rechtswidrig waren, wurde vom Landesverwaltungsgericht Wien längst bestätigt. Strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Beamte laufen noch.

Im Vorjahr gab es 317 Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten – eingerechnet sind allerdings nur jene, bei denen Anzeige erstattet wurde. „Wir müssen an uns arbeiten, um besser zu werden“, sagt Schnakl. Professionelle Polizeiarbeit sei auch automatisch menschenrechtskonform.

Persönlichkeitsbildung

Der Schlüssel dazu liege in der Polizeiausbildung. „Wir haben die Ausbildung der Lehrer verbessert. Und ein fixer Bestandteil der Ausbildung sind die Menschenrechte“, sagt Thomas Schlesinger, Leiter des Zentrums für Grundausbildung. Zudem würden in der Ausbildung auch möglichst viele Variationen von Amtshandlungen durchgespielt – und reflektiert. Persönlichkeitsbildung sei ein wichtiger Schwerpunkt. „Wenn wir nicht sicher sind, ob sich Kollegen in die richtige Richtung entwickeln, trennen wir uns von ihnen“, sagt Schlesinger.

Eine eigene Abteilung im Innenministerium befasst sich mit den Grund- und Menschenrechten. Regelmäßig trifft man sich mit Organisationen wie Amnesty International, Zara oder Neustart. „Wir müssen weiterhin offen für NGOs sein, sie anhören und uns weiterentwickeln“, meint Johanna Eteme, Leiterin der Abteilung für Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten. „Durch Feedback über polizeiliches Agieren und Einschreiten lernen wir“, so Schnakl.