Immo-Deals der Stadt Wien beschäftigen Staatsanwälte

Das Semmelweis-Areal in Währing kommt nicht aus den Schlagzeilen: Grund dafür ist dieses Mal aber nicht die privtae Amadeus-Musikschule auf dem Gelände, sondern das at-home-Projekt im Nordwestteil. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) ermittelt in Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft gegen unbekannt, bestätigt eine Sprecherin einen entsprechenden Bericht der Wiener Zeitung. Es bestehe der Verdacht auf Untreue. Und auch mit anderen Liegenschaftsverkäufen der Stadt hätte sich die WKStA befasst.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der Neustrukturierung des Klinik-Areals wurde 2012 der Park an der Hockegasse für einen Kindergarten und Wohnungen umgewidmet. Noch im selben Jahr verkaufte die Stadt das Grundstück – und zwar für 4,66 Millionen Euro an die gewerkschaftsnahe Immobilienfirma „at home Immobilien GmbH“. Schätzungen zufolge wäre aber ein mehr als doppelt so hoher Verkaufspreis zu erzielen gewesen, Freunderlwirtschafts-Vorwürfe wurden laut.

Die Neos brachten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA ein, sie ist Teil des aktuellen Ermittlungsverfahrens. „Das at-home-Grundstück wurde unter dem Preis und ohne Bieterverfahren verkauft. Der Stadt ist dadurch ein Vermögensschaden entstanden, dabei könnt es sich um Untreue handeln“, erklärt die pinke Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. „Michael Ludwig war mitten drin, als das passierte. Dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, ist ein Paukenschlag.“ Aus dem Büro Ludwig (SPÖ) heißt es dazu, dass laufende Verfahren nicht kommentiert werden können.

In ihrer Sachverhaltsdarstellung listen die Neos weitere Liegenschaften auf, die nach ihren Berechnungen zwischen 2005 und 2014 unter dem Wert verkauft wurden – unter anderem das Steirereck-Domizil im Stadtpark. Allein dadurch soll der Stadt ein Schaden von rund 39 Millionen Euro entstanden sein. Hinzu kommen laut Neos bis zu 32 Millionen jährlich durch zu günstig vergebene Baurechte. Die WKStA hat laut ihrer Sprecherin einen diese Vorwürfe betreffenden Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet.

Schule beschwichtigt

Die Amadeus-Musikschule am Semmelweis-Gelände versicherte am Mittwoch indes, dass der Betrieb „völlig ungefährdet“ sei. „Gerüchte um eine mögliche Zwangsversteigerung des Areals können den erfolgreichen Schulbetrieb nicht gefährden“, hieß es in einer Aussendung. Die Privatschule ist in drei Pavillons südlich des at-home-Projekts untergebracht, die 2012 ebenfalls den Eigentümer wechselten. Wie berichtet, könnten die Gebäude nun wegen offener Rechnungen und Zinsen unter den Hammer kommen.

Auch dieser Immobilien-Deal hatte immer wieder für Debatten gesorgt. Am Freitag wird das Thema auf Antrag der Neos in einer Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert. „Wir wollen die Sache debattieren, damit sie nicht wieder unter den Teppich gekehrt wird – darin ist Rot-Grün gut“, sagt Meinl-Reisinger.