Gegen Wiener Problemhäuser: Grüne legen Antispekulationspaket vor
© Grüne Wien
Ratten, Schimmel, Baustellenlärm: Mit diesen fünf Forderungen soll die Stadt gegen Immobilienhaie vorgehen.
Von außen sieht das Zinshaus in der Rüdigergasse in Margareten eigentlich ganz schön aus. Innen bietet sich ein ganz anderes Bild. Es ist völlig heruntergekommen, nur noch zwei Wohnungen sind bewohnt. Einem der verbliebenen Mieter wurde gesagt, dass dort, wo sich sein Bad befindet, ein Lift eingebaut werden müsse. Die Wand zum Bad wurde eingerissen, das Bad ausgebaut. Und dann geschah - nichts. Die Baustelle steht still, von einem Lift ist nichts zu sehen. Seit Herbst letzten Jahres lebt der Mieter nun ohne Bad und Heizung. Reine Schikane, um auch noch die letzten Mieter loszuwerden.
"Wien bezeichnet sich gerne als Stadt des leistbaren Wohnraums", sagt die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer bei der Pressekonferenz der Wiener Grünen am Dienstag. "Es kann nicht sein, dass man Menschen in solchen Wohnungen leben lässt."
Spekulationshäuser in Wien
Denn das Haus in der Rüdigergasse ist nur ein Beispiel von vielen. Erst vor wenigen Tagen sorgte das sogenannte "Horrorhaus in Döbling" für Schlagzeilen, in dem bei einer Kontrolle eine vermisste 17-Jährige gefunden wurde. Bei einem Lokalaugenschein bot sich dem KURIER ein erschreckendes Bild: Strom und Gas sind abgestellt, in unbewohnten Wohnungen türmen sich Müll und Schutt, die verbliebenen Mieter werden von Ratten geplagt.
Bei diesen Häusern handelt es sich meist um Spekulationshäuser: Gründerzeithäuser mit Richtwertmieten. Die Eigentümer lassen sie bewusst verfallen, bis alle Mieter vergrault sind und das Haus entweder abgerissen oder teuer saniert werden kann. Wo früher leistbarer Wohnraum war, entstehen so teure Miet- oder Eigentumswohnungen.
2024 wurden schon für 36 Altbauten in Wien Abbruchbewilligungen erteilt - nur die Spitze des Eisbergs, sagen die Wiener Grünen. Und anstatt die Möglichkeiten des Mietrechtsgesetzes voll auszuschöpfen, gehe die Stadt viel zu zögerlich vor, sagt Gemeinderat Georg Prack.
Fünf Forderungen im Paket
Nun haben die Grünen ein Anti-Spekulationspaket vorgelegt, das fünf Forderungen enthält: Erstens die Zwangsverwaltung von Spekulationshäusern durch die Stadt Wien. Das Haus soll dann im Auftrag der Stadt saniert und erst nach Bezahlung der Sanierung an den Eigentümer zurückgegeben werden. Eine weitere Forderung ist das Zinshauskaufprogramm der Stadt Wien: Mittels eines eigens dotierten Fonds, Prack spricht von 50 Millionen Euro, die aus den Einnahmen einer Leerstandsabgabe finanziert werden könnten - soll die Stadt Spekulationsobjekte aufkaufen, die dann saniert als Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem sollen Baupolizei und Schlichtungsstellen aufgestockt, Strafen für illegale Abrisse verschärft und der Altstadterhaltungsfonds aufgestockt werden.
"Es braucht auf jeden Fall einen runden Tisch", sagt Prack, "bei dem sich alle relevanten Akteure zusammensetzen." Und zwar bald - denn für die betroffenen Mieter zähle jede Woche, die sie unter unwürdigen Bedingungen leben müssten.
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