Hanke präsentiert Krisenbudget im Wiener Gemeinderat

Vor einem Jahr konnte sich Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) noch dafür feiern lassen, erstmals seit vielen Jahren ein Budget ohne Neuverschuldung zustande gebracht zu haben. Zwölf Monate später ist alles anders: Am Donnerstag musste Hanke im Gemeinderat einen Haushaltsplan präsentieren, der geprägt ist von den horrenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

„Die Finanzkrise 2008/2009 war noch etwas Abstraktes in den Zeitungen, die man in den Kaffeehäusern lesen konnte. Nun sind eben diese Kaffeehäuser geschlossen“, schildert der Stadtrat. 2020 sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von 7 bis 8 Prozent zu verzeichnen, bei der Finanzkrise seinerzeit habe der Rückgang des BIP nur 3,8 Prozent betragen.

Die Folgen: Für den Wiener Haushalt wird für 2020 ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro prognostiziert. Kommendes Jahr werden es sogar 1,9 Milliarden Euro sein. Man dürfe aber trotzdem erhobenen Hauptes sein, betont Hanke.

Rekordvolumen

Mit 15 Milliarden Euro habe man ein Budget mit Rekordvolumen vorliegen, das Geld werde vorrangig in Investitionen in den Bereichen Bildung und Gesundheit fließen. „Wir werden aber auch das höchste Kulturbudget aller Zeiten beschließen“, sagt der Stadtrat.

Um die Pandemie-Folgen zu beheben, wird es für 2021 ein Konjunkturpaket über 600 Millionen Euro geben. Zahlreiche erst später geplante Investitionen werden vorgezogen, etwa in den Bereichen Straßenbau, Verkehr und Sportstätten.

Bis 2025 definiert Hanke fünf Ziele: Die Sicherung der medizinischen Versorgung, der Arbeitsplätze und der Unternehmen in der Akutphase, die laut Hanke noch die kommenden drei Jahre Priorität haben werde. Zweitens die Aufrechterhaltung der Qualität der Daseinsvorsorge.

Drittens die Sicherung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit Wiens. Viertens: Eine serviceorientiere Verwaltung für Bürger und Unternehmen. Fünftens soll dann ab dem Doppelbudget 2024/25 die Konsolidierung des Haushaltes wieder im Vordergrund stehen.

Wenig Zustimmung findet das Budget bei der Opposition: „Dem Budget fehlt es an Wirkungsorientierung, Effizienz und Transparenz“, sagt FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp. Scharf ins Gericht geht er auch mit dem neuen Regierungspartner der SPÖ: „Die Neos haben ihren Wirtschaftskompetenz aufgegeben, sie sind ganz in SPÖ aufgegangen. Das Budget ist eins zu eins eine Fortführung von Rot-Grün.“

So sieht das auch die ÖVP: Weder gebe es im rot-pinken Regierungsprogramm die von den Neos versprochene Gebührensenkung, die Abschaffung der U-Bahnsteuer oder Luftsteuer, die Umsetzung einer Struktur- und Verwaltungsreform, die im Wahlprogramm angekündigte Umsetzung von Tourismuszonen oder Abschaffung der Pensionsprivilegien. „Das ist eine Blamage für die gesamte pinke Gesinnungsgemeinschaft“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Pinke Premiere

Für die Neos ist es eine Premiere. Erstmals müssen sie als Regierungspartei ein Budget verteidigen: "Ich kann mich gut daran erinnern, wie die Budgetdebatte in der Oppositionsrolle gelaufen ist", sagt Klubchefin Bettina Emmerling. "Ich habe auch schon die vielen Anträge gesehen, die heute vorliegen. Da sind absolut gute Ideen dabei. Budgetdebatten sind immer ein bisschen ein Wunschkonzert für die Parteien. Aber natürlich muss man das große Ganze im Blick haben und darauf achten, was möglich ist." Sie verweist auf finanzpolitische Erfolge der Neos in den Regierungsverhandlungen. Etwa, dass die Valorisierung der Parteienförderung in den nächsten zwei Jahren ausgesetzt wird oder dass die Wahlkampfkosten-Obergrenze gesenkt wird.

Der grüne Stadtrat Peter Kraus vermisst vor allem Maßnahmen im Klimaschutz: „Es reicht nicht, einfach mehr zu investieren, es braucht ein anderes Investieren.“ Er ortet in diesem Bereich im Regierungsprogramm vor allem nur Überschriften. „Wir werden dieser Regierung nicht 100 Tage Zeit geben.“