Häupl lehnt FP-Krauss ab

Bürgermeister Michael Häupl wird in den Internetforen bejubelt. Endlich besinne sich die SPÖ wieder ihrer Werte, schreibt ein Poster.

Grund: Häupl wird den 21-jährigen FPÖ-Politiker Maximilian Krauss vorerst nicht zum Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat bestellen. "Ich bin nicht der Kellner, der die Bestellungen von der FPÖ aufnimmt", sagte Häupl am Freitag. Allein die Vorgangsweise der FPÖ rund um die Besetzung des Stadtschulrats-Vizepräsidenten sei eine "Provokation" gewesen.

Laut einem Gutachten sei sie formell unzulässig: "Ein Wechsel des Stadtschulrats-Vizepräsidenten, so wie sich ihn die FPÖ vorstellt, ist nicht möglich. Es geht nicht, dass man mit einem Drei-Zeiler mitteilt, dass der Vizepräsident zurücktritt, denn das kann er gar nicht." Vielmehr benötige es eine Enthebung durch den Bürgermeister. "Es gibt einen Vizepräsidenten im Stadtschulrat (Helmut Günther, Anm.) und ich habe nicht vor ihn abzuberufen", sagte Häupl.

Auch seien die bisherigen Äußerungen von Maximilian Krauss "keine Empfehlung" für die Funktion des Vizepräsidenten.

Krauss hatte Häupl vor einem Jahr in einem Blogeintrag als "Türkenbürgermeister" bezeichnet, der seine Befehle aus Ankara bekomme. Nach seinem Urlaub werde Häupl Krauss zum Gespräch bitten: "Wenn das Bild stimmt, das von ihm in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, werde ich ihn nicht bestellen."

Streichelweich

Zuvor versuchte Krauss auf einer Pressekonferenz sein Profil zurechtzurücken. Betont ruhig, sachlich und freundlich beantwortete er Fragen der Journalisten. Gleichzeitig verteidigte Krauss umstrittene Forderungen, etwa eigene Ausländerklassen. "Es geht darum, Klassen zu schaffen, in denen Kinder, die kein Deutsch verstehen, an den Regelunterricht herangeführt werden", sagte Krauss. Der 21-jährige FPÖ-Politiker sieht sich dabei von einer Expertenkommission im Außenministerium bestätigt, die am Donnerstag die gleiche Empfehlung abgab. Weiters will Krauss verpflichtete Deutschtests vor dem Schuleintritt. Vorbild sei Finnland, wo die Landessprache vor Schuleintritt abgefragt wird.

In Richtung des Bürgermeisters sagte Krauss, Häupl solle nicht die Zeit verschwenden, die FPÖ auszugrenzen. Bis jetzt habe er zwar noch keine Einladung zu einem Gespräch mit Häupl bekommen, aber er freue sich darauf (siehe Interview).

Unterstützung bekam Krauss von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Es sei das demokratische Recht der FPÖ, den Posten zu stellen, sagte Strache. Das sehe auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer so. Die Ablehnung des Jungpolitikers habe ganz andere Gründe, stichelt der FPÖ-Chef: "Häupl hat Angst vor einem 21-Jährigen." Dieser kontert trocken: "Angst hab ich sicher keine."

HC Strache höhnte vor der Entscheidung: „Häupl hat Angst vor einem 21-Jährigen.“ Hat er offenbar nicht. Denn Minuten später lehnte Häupl die Bestellung des FPÖ-Burschenschafters Maximilian Krauss zum Vize-Stadtschulratspräsidenten ab. Dessen rassistische Aussagen findet er indiskutabel.

Strache hat dem Bürgermeister – vermutlich unbewusst – einen Gefallen getan. Denn die Wiener SPÖ muss sich vor der Gemeinderatswahl besonders an der FPÖ reiben, will sie nicht die Lufthoheit im Gemeindebau verlieren. Mit der Provokation Krauss hat Strache zumindest Häupls Themensuche beendet.

Die FPÖ hebt mit Maximilian Krauss einen 21-jährigen Jus-Studenten in das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten Wiens. Man wolle damit ein Zeichen der Erneuerung setzen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Krauss folgt Helmut Günther nach, der in den Wiener Landtag geht und dort die nunmehrige EU-Mandatarin Barbara Kappel ersetzt.

Krauss ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Aldania. Im Wahlkampf machte er durch die Forderung auf sich aufmerksam, Kinderschänder "medikamentös behandeln" zu wollen. Auch überlegte er gegenüber dem Standard eigene "Ausländerklassen" einzuführen, wenn der Migrantenanteil in Schulen zu groß wäre.

Nachwuchshoffnung

Für Strache ist die Ernennung von Krauss ein Zeichen dafür, dass man den Stadtschulrat "durchlüften" wolle und dass "wirklich Schülerinteressen durchgesetzt" werden. Der Student werde kommende Woche seine Antrittspressekonferenz geben, kündigte der FPÖ-Chef an. Krauss ist auch als "jüngster Bezirksobmann der FPÖ-Wien" in der Josefstadt tätig und hatte bei der vergangenen Nationalratswahl für die FPÖ kandidiert. Er gilt als Nachwuchshoffnung der Partei.

Grüne gegen Krauss' Nominierung

Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Der grüne Bildungssprecher Harald Walser hat eine sofortige Rücknahme der Nominierung gefordert. Die Forderungen des 21 Jahre alten Jus-Studenten nach Separierung aller nicht-deutschsprachiger Schulkinder oder sein Wunsch, "Ausländer mit türkischem Blut" heimzuschicken, sei in dieser Position untragbar, meinte Walser am Dienstag.

"Ich fasse es nicht, dass nun ein schlagender Burschenschafter mit politischen Ansichten, die wohl vor 70 Jahren gesellschaftskonform gewesen wären, ausgerechnet zum stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten Wiens nominiert wurde", so der grüne Mandatar in einer Aussendung.

Von "purem Hohn und einer Verunglimpfung des Amtes", spricht auch die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely. Doch leider sei die Nominierung zähneknirschend hinzunehmen.

Wenig Gestaltungsspielraum

Großen Gestaltungsspielraum wird der Jus-Student in seinem neuen Amt jedoch nicht haben: "Der stv. Stadtschulratspräsident hat vor allem eine kontrollierende Funktion", heißt es im Stadtschulrat. Dabei gehe es etwa um das Recht auf Akteneinsicht.