Verfassungsdienst prüft Bestellung von Maximilian Krauss

Nach der Aufregung um die Nominierung von FPÖ-Nachwuchspolitiker Maximilian Krauss zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats prüft nun der Verfassungsdienst der Magistratsdirektion die Rechtslage. Konkret geht es darum, ob Bürgermeister Michael Häupl die Bestellung von Krauss theoretisch verhindern könnte. Die Prüfung sei derzeit im Gange: "Die Antwort ergeht dann an den Bürgermeister." Häupl ist formell für die Berufung der Stadtschulpräsidenten zuständig.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, hat Michael Häupl am Freitag erneut aufgefordert, die Bestellung zu verhindern. Der 21-jährige Jus-Student und Burschenschafter habe in der Vergangenheit mehrmals polarisierende Aussagen getätigt, kritisiert Pollak in einer Aussendung. So hat Krauss die Forderung, Kinderschänder zu kastrieren, nicht nur gegenüber dem Standard geäußert, sondern auch in einem Blogeintrag auf der Website des Ring Freiheitlicher Jugend.

Häupl sei "Türken-Bürgermeister"

Außerdem schreibt der Jungpolitiker in einem Eintrag von Juni 2013, dass er Zuwanderer mit "türkischem Blut" in ihre Heimat zurückschicken möchte. Michael Häupl wird von Krauss als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet, Sebastian Kurz bekam die Bezeichnung "ÖVP-Moslem-Staatssekretär" verpasst. Auch in Sachen Bildungspolitik vertrat er immer wieder polarisierende Standpunkte: So forderte er an Schulen nicht nur die "Pausensprache Deutsch", sondern im Standard-Interview auch "Ausländerklassen": "Das sind solche Klassen, in denen nur Leute mit Migrationshintergrund drinnen sind, die nicht ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen."

Der Bürgermeister äußerte sich bereits im Vorfeld zu der Causa: Er möchte demnächst ein "ergebnisoffenes" Gespräch mit der FPÖ führen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters. "Befremdlich" finde Häupl vor allem auch die Art und Weise, wie die Nominierung über die Medien mitgeteilt worden sei. Auch darüber wolle er sich mit den Entscheidungsträgern in der FPÖ unterhalten.