Grüne trauen MA 35-Reform nicht und stellen Anfrage an Wiederkehr

Montag und Dienstag widmete sich der Wiener Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des ablaufenden Jahres dem Budgetvoranschlag. Wie berichtet, legte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) erstmal ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vor. Insgesamt plant er für die kommenden zwei Jahre mit einem Defizit von 3,1 Milliarden Euro.

Es ist aber nicht dieses Budgetminus, das den Grünen sauer aufstößt. Die Grüne Gemeinderätin Berivan Aslan stellt vielmehr die groß angekündigte Reform Wiens umstrittenster Behörde, der für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständigen MA 35, infrage. Diese gehört zum Wirkungsbereich von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos).

Nicht im Budget zu finden

Der Grund für Aslans Misstrauen: Im Gegensatz zur - ebenfalls zu Wiederkehrs Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gehörenden - MA 17 (Integration und Diversität) wird das Budget der MA 35 im Voranschlag nicht gesondert ausgewiesen.

Daher sei nicht nachvollziehbar, wie die Reform finanziert werden soll, so Aslan. Gerade vonseiten der Neos, die sonst so viel von Transparenz sprechen würden, sei dieses intransparente Vorgehen "eigentlich skandalös", sagt Aslan zum KURIER. Sie habe das Gefühl, "man verzögert das Ganze ein bisschen".

Um Klarheit zu gewinnen, brachte Aslan am Dienstag einen Antrag auf Erstellung eines eigenen Budgetansatzes für die MA 35 ein. Zusätzlich stellte sie auch eine Anfrage an Wiederkehr. "Welches Budget für die MA 35 generell eingesetzt wird, wie hoch der Mehrbedarf ist und welches Budget für welche der wiederholt angekündigten Reformmaßnahmen der MA 35 eingesetzt werden soll, kann aus dem Entwurf zum Voranschlag nicht herausgelesen werden", heißt es darin.

5,5 Millionen Euro für Reform?

Tatsächlich ist aus dem Budgetvoranschlag nicht herauszulesen, wie viel Geld für die Reform der Skandalbehörde in die Hand genommen wird. Im Frühjahr hatte Behördenleiter Georg Hufgard-Leitner jedoch gesagt, das Budget der Abteilung werde von 35 Millionen auf rund 40,5 Millionen Euro jährlich steigen.

Auch einzelne Reformschritte sind bekannt. So wurden 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt sowie ein telefonisches Servicecenter eingerichtet. Gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur und dem AMS wurde im Oktober das "Business Immigration Office", eine Servicestelle für Fachkräfte, installiert. Im KURIER-Interview gab Wiederkehr kürzlich zudem bekannt, dass eine externe Firma den Reformprozess über die kommenden vier Jahre begleiten soll - für rund 300.000 Euro.

In ihrer Anfrage an den Integrationsstadtrat will Aslan dessen ungeachtet nicht nur etwa wissen, wie hoch das jährliche Budget der MA 35 überhaupt ist, sondern auch, wie viel die einzelnen Punke der Reform kosten.