Wien

Volksanwalt: Zwei Drittel der Missstände betreffen Einwanderungsbehörde

Allein im Jahr 2021 wurden 280 Verfehlungen der viel kritisierten MA35 festgestellt.

Von Stefanie Rachbauer

22.11.21, 05:00

Die viel kritisierte Einwanderungsbehörde MA 35 blickt dieser Woche wohl mit einem mulmigen Gefühl entgegen. Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten im Landtag nämlich über den Bericht der Volksanwaltschaft zu den Prüfverfahren im Jahr 2020.Und in diesem nehmen die Zustände im Einwanderungsamt fast schon traditionell einen prominenten Platz ein. Das trifft auch auf die Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 zu.

Mehr als 60 Prozent

Insgesamt gab es österreichweit 458 Missstandsfeststellungen, die Bundesangelegenheiten betreffen. In dieser Kategorie taucht auch die MA 35 auf, da sie Bundesrecht (etwa das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder das Staatsbürgerschaftsrecht) vollzieht – und zwar ziemlich häufig. Mehr also 60 Prozent der Missstandsfeststellungen im Bereich der Bundesverwaltung – das sind rund 280 Fälle – sind auf die MA 35 zurückzuführen.

Hauptgrund dafür ist ein Aspekt, für den das Einwanderungsamt seit Langem in der Kritik steht: die zu lange Dauer der Verfahren.

So beantragte eine Frau im August 2019 die Ausstellung eines Daueraufenthaltstitels. „Mehr als ein Jahr, nämlich zwischen Oktober 2019 und Dezember 2020 sowie von Anfang 2021 bis Mai 2021, setzte die MA 35 keine Verfahrensschritte und verzögerte so das Verfahren“, sagt die Volksanwaltschaft.

Drei Jahre Wartezeit

Oder: Ein Mann beantragte im Mai 2018 eine Aufenthaltskarte und berief sich dabei auf die Ehe, die er mit einer EU-Bürgerin geschlossenen Ehe. Das Paar wurde verdächtigt, eine Aufenthaltsehe zu führen. Bis dem nachgegangen wurde, dauerte es aber bis Mai 2021. Dann übermittelte die MA 35 einen Antrag zur Überprüfung der Ehe an die Polizei, ohne zuvor „erkennbare Verfahrensschritte“ gesetzt zu haben.

Für Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener ÖVP, bestätigt sich das Image der MA 35 als „Chaosbehörde“. „Wenn zwei Drittel aller österreichischen Feststellungen einer einzigen Wiener Behörde zuzuschreiben sind, zeigt sich das gesamte Ausmaß der Problematik“, sagt er. Das Agieren der MA 35 sei einer Weltstadt unwürdig, angekündigte Reformen müssten „mit Hochdruck“ vorangetrieben werden.

Auf eben diese Reformen verwies zuletzt der zuständige pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Man arbeite an einem neuen Telefonservice sowie digitalen Akten. Eine externe Firma wird den Reformprozess begleiten.