Grüne stimmen Wiener Rechnungsabschluss für 2020 zu

In Wien diskutiert der Gemeinderat seit Montag den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Die insgesamt zweitägige Debatte über den Budgetvollzug ist üblicherweise Routine, stand heuer aber unter völlig veränderten Vorzeichen. Denn mit dem ursprünglichen Voranschlag hat das Resultat nur mehr wenig zu tun. Statt dem erwarteten ausgeglichenen Haushalt wird die Coronapandemie für ein Defizit von 1,1 Mrd. Euro sorgen - bei einem Budgetvolumen von 14,9 Mrd. Euro.

Überraschend ist der angekündigte Segen der Grünen für den rot-pinken Rechnungsabschluss. Man stimme zu, weil alle Parteien während der Krise zusammengehalten hätten, rechtfertigte der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus das Vorgehen. ÖVP und FPÖ werden dessen ungeachtet nicht mitziehen (siehe weiter unten).

Fünf Mal Finanzkrise

Die Auswirkungen des Coronavirus sind laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fünf Mal stärker als jene der Finanzkrise 2008/2009. Die Steuereinnahmen gingen massiv zurück, die Bruttowertschöpfung Wiens brach um 6,2 Prozent ein. Sehr stark betroffen waren Branchen wie Tourismus oder auch Kultur- und Freizeitwirtschaft. Zugleich sanken auch die Ertragsanteile des Bundes. Die Steuerausfälle betrugen hier rund 780 Mio. Euro.

Zugleich wurden zahlreiche Corona-Hilfsmaßnahmen initiiert - im Ausmaß von rund 600 Mio. Euro. Hanke verwies heute zum Auftakt der Debatte unter anderem auf die wohl bekanntesten Vertreter des Pakets: den Gastro- und den Taxigutschein.

Eine Milliarde neue Schulden

Der Schuldenstand der Stadt ist deutlich gewachsen. 1,1 Mrd. Euro neue Schulden mussten aufgenommen werden. Insgesamt steht die Stadt nun - also mit Stand Dezember 2020 - mit 7,8 Mrd. Euro in der Kreide. Der Topf der Rücklagen wurde von 1,8 auf 1,9 Mrd. Euro vergrößert. Der Großteil der Ausgaben, nämlich knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets, lag in jenen Bereichen, die während der Coronakrise besonders im Fokus standen: 2,5 Mrd. Euro flossen in die Gesundheit, 2,2 Mrd. Euro in Sozialmaßnahmen und 2,7 Mrd. Euro in die Bildung.

Von Seiten der Opposition setzte es Kritik, wobei hier anders als in den Vorjahren die Ablehnung nicht allumfassend war. Die Grünen werden den für Dienstag angesetzten Beschluss des Rechnungsabschluss mittragen, wie der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus ankündigte. Tatsächlich waren die Grünen fast das gesamte Jahr 2020 noch Regierungspartner der SPÖ. Die rot-pinke Koalition wurde erst im vergangenen November geschmiedet.

Man stimme zu, weil alle Parteien während der Krise zusammengehalten hätten, rechtfertigte Kraus das Vorgehen. An den rot-pinken Plänen ließ er aber kein gutes Haar. "Der Aufbruch nach Corona muss aus unserer Sicht ein grüner Aufbruch sein", befand Kraus. Maßnahmen in Sachen Klimaschutz und Umwelt müssten im Verkehr oder bei der Planung getroffen werden. Nötig seien etwa neue Alleen oder Grünflächen. Die Stadtregierung sei hier aber weitgehend untätig. Auch bei den Zukunftschancen der jungen Generation würden die Neos aktuell einen "katastrophalen Kurs" einschlagen.

Ablehnung der ÖVP

Die ÖVP wird den Rechnungsabschluss hingegen nicht mitbeschließen, wie Klubobmann Markus Wölbitsch ankündigte. Die SPÖ sei für einen Schuldenberg verantwortlich, der schon vor der Pandemie groß gewesen sei, befand er. Wenn man die Rechnungshofberichte der vergangenen Jahre durchsehe, komme man auf eine Geldverschwendung von 5 Mrd. Euro. Die Krise sei zwar durchaus außergewöhnlich, die Mittel würden aber nicht immer treffsicher und transparent eingesetzt. So vermisse man etwa eine Begründung dafür, warum die Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien" bisher erst 1,5 von möglichen 20 Mio. Euro ausgezahlt hätte, sagte Wölbitsch.

Man wisse in Wien nicht, ob die Förderungen ankommen, beklagte der ÖVP-Politiker. "Was Transparenz anbelangt, da ist es sogar mit den Grünen noch besser gelaufen", konstatierte er. Rot-Pink sei keine Fortschritts-, sondern eine Rücktrittskoalition.

FPÖ-Chef Dominik Nepp höhnte in seiner Rede über PR-Maßnahmen wie den "Schnitzelgutschein". Man habe in Eigenwerbung investiert, aber keine strukturellen Reformen gesetzt. Für dieses Vorgehen habe man Corona als Ausrede benutzt. Die Neuverschuldung sei eine "Katastrophe", hielt er fest. Nepp kritisierte auch einmal mehr die "Lockdownpolitik" der Stadt.

Rot-pinkes Eigenlob

Lob für den Budgetvollzug kam erwartungsgemäß von SPÖ und Neos. Der rote Klubchef Josef Taucher hob unter anderem hervor, dass vor allem die Daseinsvorsorge ihre Stärke gezeigt habe, etwa im Gesundheitsbereich. Doch auch die U-Bahnen seien weiter gefahren, der Strom weiter geflossen und der Müll wegtransportiert worden. "Die Stadt hat hervorragend funktioniert", freute er sich. Man habe die Daseinsvorsorge in Wien nicht "totgespart", sondern diese in den vergangenen Jahren ausgebaut.

Die pinke Klubchefin Bettina Emmerling stellte fest, dass Wien in einer sehr schwierigen Situation auf stabilisierende Maßnahmen gesetzt habe. Dazu gehöre etwa auch eine "beispiellose Teststrategie". Für die Zukunft zeigte sie sich optimistisch. Denn die Prognosen würden einen Anstieg der Wirtschaftsleistung vorhersagen - etwa durch private Konsumausgaben, berichtete sie.

Sommerpause

Die Rechnungsabschlussdebatte ist traditionell der letzte Sitzungstermin des Stadtparlaments vor der Sommerpause. Die nächsten Zusammenkünfte von Gemeinderat bzw. Landtag stehen dann im September auf dem Programm. Beschlossen wird der Budgetvollzug am morgigen Dienstag - wohl frühestens am späteren Nachmittag. Heute und morgen werden nach der Generaldebatte noch die einzelnen Geschäftsgruppen behandelt.