Wiener Budget für 2020 im Gemeinderat abgesegnet
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Die Rückzahlung von Fremdmitteln wurde angekündigt. Die Opposition kritisierte die Auflösung von Rücklagen.
Der Budgetvoranschlag für das kommende Wahljahr ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat nach zweitägiger Debatte angenommen worden. Erwartungsgemäß stimmten nur die Regierungsparteien SPÖ und Grüne dem Entwurf für 2020 zu.
Das Budgetvolumen beträgt 16,25 Millionen Euro. Eine Neuaufnahme von Schulden ist nicht vorgesehen. Stattdessen versprach Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) die Rückzahlung von Darlehen - und zwar in der Höhe von 182 Millionen Euro. Ursprünglich war geplant, Schulden erst ab 2021 zu begleichen.
Die Grünen betonten , dass sich der Klimaschwerpunkt auch im Budget wiederfinde. Hitzewellen würden vor allem jene mit weniger finanziellen Mitteln treffen, weshalb die Frage des Klimas und der Abkühlung der Stadt auch ein soziales Thema sei, so die Grünen.
Wien bekenne sich laut SPÖ dazu, eine sozial verantwortungsvolle Stadt zu sein, die für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit stehe. Das spiegle sich auch im Budget wider, das 1,9 Milliarden Euro für Bildung, 2,1 Milliarden Euro für Soziales und 4,6 Milliarden für die Gesundheitsversorgung vorsehe.
Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk als "Trickserei". Das Nulldefizit sei nur durch die Auflösung von Rücklagen möglich, wurde bekrittelt.
Die NEOS nannten den Budget-Entwurf etwa „eine Mogelpackung und Zaubershow mit Zahlen“. Um das Nulldefizit erreichen zu können, müssten nämlich städtische Finanzrücklagen angegriffen werden.
Für das „echte“ Abbauen von Schulden sei der vorgelegte Plan zu wenig, in Zeiten schwächelnder Konjunktur brauche es Strukturreformen - etwa in der Verwaltung, bei stellvertretenden Bezirsvorstehern oder Stadträten.
Die ÖVP ortete ein „Hütchenspiel“ beim Budget. Teure Risikoposten würden ausgeblendet, Rücklagen aufgelöst und „das Sparschwein der Wienerinnen und Wiener geschlachtet“, um noch rechtzeitig für das Wahljahr eine „schwarze Null“ zu schaffen.
Das angekündigte Null-Defizit sei „Täuschung“, so die Freiheitlichen: „Budgetlöcher“ würden durch die Auflösung von Rücklagen gestopft, gleichzeitig werde beim Gesundheitssystem gespart, aber weiter Vereine finanziert. Deshalb hätte die FPÖ die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Verwendung von Fördermitteln beantragt.
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