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Chronik Wien
10/30/2019

So will Wien das Image der Schulden-Hauptstadt loswerden

Seit langem werden 2020 wieder Schulden zurückbezaht statt neu angehäuft. Erstmals gibt es auch ein Klimabudget.

von Josef Gebhard

Auf die beeindruckende Wirkung trockener Zahlen und Statistiken wollte sich Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wohl nicht verlassen. Vielleicht wählte er deshalb den Ringturm mit dessen imposantem Ausblick auf die Innenstadt aus, um vor Journalisten zu verkünden, dass eines seiner wichtigsten Vorhaben im kommenden Jahr wie geplant umgesetzt werde: Erstmals seit vielen Jahren wird es 2020 in Wien keine Neuverschuldung mehr geben, kündigte der Stadtrat im 20. Stock vor der beeindruckenden Kulisse der City an.

Hoch war bis jetzt auch der Schuldenstand der Stadt: 2019 wird er nach jetzigem Stand auf den Rekord von 6,86 Milliarden Euro klettern. Im nächsten Jahr will die Stadt hingegen keine weiteren Schulden mehr machen, sondern sogar Verbindlichkeiten über 182 Millionen Euro begleichen. Damit sinken die Gesamtschulden auf das Niveau von 2018 (siehe Grafik).

Möglich wurde dies laut Hanke vor allem durch Einsparungen in den Strukturen. So blieb in den vergangenen Jahren die Zahl der Beschäftigten im Magistrat (rund 30.000) weitgehend konstant, obwohl die Bevölkerung stark anwuchs.

Gute Wirtschaftslage

Gleichzeitig profitiert die Stadt naturgemäß von der günstigen wirtschaftlichen Großwetterlage der vergangenen Jahre, was vor allem in der sinkenden Arbeitslosigkeit ihren Niederschlag fand.

Streng genommen baut der ehemalige Wien-Holding-Manager auch auf die Vorarbeit seiner Vorgängerin Renate Brauner auf: Schon in ihrer Amtszeit als Finanzstadträtin wurde das Ziel Nulldefizit 2020 ausgegeben und es wurde die jährliche Neuverschuldung schrittweise verkleinert.

Mit 16,25 Milliarden Euro ist das Volumen für den Budget-Voranschlag so hoch wie noch nie. Mit 28,6 Prozent geht der mit Abstand größte Teil der Ausgaben in das Wiener Gesundheitswesen. Dahinter folgen Soziales und Bildung (siehe Grafik). In Bereiche also, die Hanke als „sozialdemokratische DNA“ bezeichnet.

Klimabudget

Neu ist aber ein starker grüner Anstrich: Der Kampf gegen den Klimawandel findet im Budget seinen Niederschlag: „Von der Umwelt- möchten wir zu Klimamusterstadt werden“, sagt Hanke.

In einem eigenen Kapitel des 500-seitigen Konvoluts werden alle klimarelevanten Maßnahmen dargestellt. So werden 2020 zum Beispiel 695 Millionen Euro für umweltfreundlichen Verkehr bereitgestellt und 89,5 Millionen Euro für klimafreundliche Wohnhaussanierungen.

Während sich Wien vom Ringturm aus betrachtet noch von seiner besten Seite zeigt, verdüstert sich die Wirtschaftslage zusehends. Für die kommenden Jahre sagen Wirtschaftsforscher ein Ende des Wachstums voraus. Für 2020 sind für Österreich nur mehr 1,4 Prozent prognostiziert.

Hanke ist zuversichtlich, dass Wien vorerst von der Flaute weitgehend verschont bleibt: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Wiens Wirtschaftswachstum über 1,4 Prozent liegen wird.“ Die Stadt würde vom hohen Anteil des Dienstleistungssektors profitieren, während die anderen Bundesländer viel stärker exportorientiert und damit verwundbarer seien.

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