┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/31/2021

So drastisch sind die Auswirkungen von Covid auf das Budget

Die Krise habe bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen.

Mit der aktuellen Monatsbilanz f├╝r Dezember, den das Finanzministerium an das Parlament ├╝bermittelt, ergibt sich eine vorl├Ąufige Jahres├╝bersicht ├╝ber die budget├Ąren Auswirkungen im COVID-Jahr 2020. ÔÇ×Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch l├Ąnger besch├Ąftigen und sind auch budget├Ąr deutlich sp├╝rbar", sagt Finanzminister Gernot Bl├╝mel.

Die Krise habe bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der H├Âhe von 96,1 Milliarden gegen├╝ber. Insgesamt wurden im Jahr 2020 28 Milliarden Euro f├╝r die Bew├Ąltigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Milliarden Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gew├Ąhrt. Aktuell seien mehr als 31 Milliarden die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden. 

Die Einzahlungen von J├Ąnner bis Dezember 2020 betrugen 73,6 Milliaden Euro und sind damit um -6,7 Mrd. Euro beziehungsweise -8,4 % niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dies sei laut Finanzministerium beinahe vollst├Ąndig auf den R├╝ckgang der ├Âffentlichen Abgaben zur├╝ckzuf├╝hren: Die Bruttoabgaben sind 2020 mit rund 81,8 Milliarden Euro um 9,1 Milliarden (-10,0 %) geringer als 2019.

Die gr├Â├čten R├╝ckg├Ąnge gegen├╝ber dem Vorjahr gab es bei der K├Ârperschaftsteuer mit etwa 3,1 Mrd. Euro (-32,5 %), der Umsatzsteuer 2,5 Mrd. Euro (-8,3 %), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Mrd. Euro (-39,5 %), der Lohnsteuer 1,2 Mrd. Euro (-4,3%) sowie der Mineral├Âlsteuer 0,7 Mrd. Euro (-15,4 %). Nur wenige Abgaben wiesen 2020 Zuw├Ąchse gegen├╝ber 2019 auf: die Tabaksteuer (+5 %), Versicherungssteuer (2,1%) und motorbezogene Versicherungssteuer (+3,1%).

Demgegen├╝ber stehen Auszahlungen, von J├Ąnner bis Dezember 2020 in H├Âhe von 96,1 Mrd. Euro. Sie sind damit um +17,2 Mrd. Euro bzw. +21,9 % h├Âher als im Vorjahr. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen sei auf Ma├čnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 zur├╝ckzuf├╝hren. Beispielsweise waren im Berichtszeitraum 7,6 Mrd. Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Mrd. Euro f├╝r Kurzarbeit und 1,1 Mrd. Euro f├╝r das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

Ebenfalls in der Monatsbilanz f├╝r Dezember enthalten ist die aktuelle COVID-19-Berichterstattung. 2020 waren im COVID-19-Krisenbew├Ąltigungsfonds Ausgaben von 28 Mrd. Euro vorgesehen, davon f├╝hrten im Budgetjahr 2020 20,8 Mrd. Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gew├Ąhrt. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 z.B. 911 Mio. Euro im Rahmen des H├Ąrtefallfonds ├╝ber die WKO und AMA ausbezahlt, 240,3 Mio. Euro ├╝ber den NPO-Unterst├╝tzungsfonds und 260,7 Mio. Euro f├╝r das Gemeindepaket.

Die Ausgaben f├╝r den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Mio. Euro und f├╝r den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Mrd. Euro von der COFAG ausbezahlt. Im Rahmen des COVID-19-Krisenbew├Ąltigungsfonds wurden 2020 Soforthilfema├čnahmen in H├Âhe von 1,8 Mrd. Euro finanziert. Darunter fallen u.a. die zentrale Beschaffung medizinischer Produkte f├╝r ganz ├ľsterreich (170 Mio. Euro), Beschaffungen und Leistungen des ├Âsterreichischen Bundesheers (insb. die Abhaltung der COVID-19Massentests, sowie die Einrichtung eines COVID-19-Lagers; 134,7 Mio. Euro), eine Sonderdotierung f├╝r den Pflegefonds (100 Mio. Euro) oder zus├Ątzliche Mittel f├╝r die klinische Forschung (20,7 Mio. Euro).

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