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Chronik Wien
02/28/2020

Gernot Blümel: „Rot-Grün wäre Niederlage für die Wiener“

Der ÖVP-Chef will den Bezirken mehr Geld geben – und das Leben der Wiener an die Donau verlagern.

von Christoph Schwarz, Julia Schrenk

Gernot Blümel hat einen – auf den ersten Blick – ungewöhnlichen Veranstaltungsort für seine Wiederwahl als Wiener ÖVP-Obmann gewählt: Heute, Samstag, tritt er im 22. Bezirk vor die türkisen Delegierten. Es ist ein Signal: In dem Flächenbezirk – eine Hochburg von SPÖ und FPÖ – gibt es viele Stimmen zu holen.

Nach Grünen, SPÖ und Heinz-Christian Strache startet nun die ÖVP halb-offiziell in den Wien-Wahlkampf. Optimal ist der Termin nicht: Dass die Wiener derzeit ein anderes Thema beschäftigt – das Coronavirus –, weiß man in der Partei.

KURIER: Ist Wien gut auf das Coronavirus vorbereitet?

Gernot Blümel: Alle Behörden arbeiten gut zusammen. Ich möchte mich explizit bei allen bedanken – Gemeinde, Land, Bund.

Wir merken: Die Sprachregelung hat sich geändert. Wurde das ewige Match der Bundes-ÖVP gegen die rote Stadt Wien ausgesetzt?

Man kann in vielem unterschiedlicher Meinung sein. Jetzt müssen aber alle dasselbe Interesse haben: die Bevölkerung zu schützen. Das tun alle Gebietskörperschaften auf professionelle Art und Weise.

Frage an den Finanzminister Gernot Blümel: Gibt es einen Sondertopf, falls sich das Virus weiter ausbreitet?

Das ist zweifellos keine Situation, in der man knausrig sein darf. Die Bevölkerung hätte kein Verständnis dafür, wenn man nicht schnell die richtigen Maßnahmen setzt.

Sie werden heute, Samstag, als Landesparteichef wiedergewählt – daran besteht kein Zweifel. Spannender ist die Frage: Was wird Ex-Life-Ball-Organisator Gery Keszler auf Ihrem Parteitag machen?

Lassen wir uns überraschen.

Keszler hat zuletzt viel Kritik an der Stadt Wien geübt. Ist die Stadt schuld, dass es keinen Life Ball mehr gibt?

In diese Debatte mische ich mich nicht ein. Ich schätze Gery Keszler sehr.

Würden Sie, wenn Sie in Wien regieren, den Life Ball zurückbringen?

Auf Bundesebene haben wir den Life Ball in den Ressorts, in denen ich zuständig war, immer unterstützt. Das würden wir weiter so machen.

Sie treten mit dem Slogan „Für ein neues Wien“ an. Was wäre an Ihrem neuen Wien so anders als am alten?

Etwa das Gesundheitssystem. Der Krankenanstaltenverbund hängt am Magistrat, das gibt es in keinem anderen Bundesland. In Wien können per Statut der Bürgermeister, der Gemeinderat, der Stadtsenat, der zuständige Ausschuss, der zuständige Stadtrat, der Magistratsdirektor – einfach alle – hineinregieren. Ein anderes Problem ist die hohe Verschuldung der Stadt. Die wird nach den Ankündigungen von Bürgermeister Michael Ludwig, alles gratis zu machen, noch steigen. Und ich will die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

Sie sagen, dass Sie Bürgermeister werden wollen.

100 Jahre „Rotes Wien“ sind genug. Die SPÖ ist auf allen Ebenen in der Krise und weiß nicht, wohin. Sicherungshaft ja – oder nein? Willkommenskultur ja – oder nein? Zwischen die Positionen von Ludwig und Doskozil passt das ganze Parteienspektrum.

Also stehen Sie nun als Bürgermeister zur Verfügung?

Ziel ist, Wien neu zu regieren. Aber lassen wir die Kirche im Dorf – die Wiener ÖVP startet von einem niedrigen Niveau.

Wäre es eine persönliche Niederlage für Sie, wenn die SPÖ weiterregiert?

Wenn Rot-Grün weiterregiert, wäre es vor allem eine Niederlage für die Wienerinnen und Wiener. Die Schulden haben sich unter Rot-Grün mehr als verdoppelt. Jeder Haushalt zahlt 270 Euro mehr an Gebühren, die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist um 70 Prozent gestiegen. Niemand kann Interesse haben, dass es so weitergeht.

Sie kritisieren, dass die Bezirke derzeit finanziell ausgehungert werden. Momentan ist alles zentralisiert im Rathaus, damit die SPÖ alles in der Hand hat. Die Bezirkspolitiker sind aber die, die in den Grätzeln unterwegs sind und wissen, wo der Schuh drückt. Die Bezirksbudgets sind derzeit so konzipiert, dass sie, sobald sie zur Verfügung stehen, bereits zu 100 Prozent verplant sind. Da müssen wir mehr Spielraum schaffen.

Sie gehen mit dem „Leben am Wasser“ in den Wahlkampf. Auf der Donauinsel oder am Donaukanal passiert ja jetzt schon sehr viel.

In anderen Städten am Wasser tut sich mehr – egal ob London, Paris oder Hamburg. Der Handelskai etwa ist eine ästhetische Wüste. Dort passiert gar nichts. Das Einzige, das man dort merkt, ist, dass der Wind pfeift.

Wie lässt sich das ändern?

Unsere Idee ist es, die Straße zu überplatten und eine schwimmende Insel zu machen – mit Kultur, Wohnen, Arbeiten und Gastro. Den Handelskai könnte man mit der Donauinsel und dem 21. Bezirk ganz einfach mit einer Seilbahn verbinden.

Mit einer Seilbahn?

Das ist am günstigsten.

Sie werden bald Vater. Wie wollen Sie Beruf und Familie vereinbaren?

Indem wir uns in der Familie abstimmen. Das wird zweifelsohne herausfordernd.

Nehmen Sie eine Auszeit?

Angesichts der beruflichen Herausforderungen wird das leider nicht möglich sein.

Gernot Blümel
geboren 1981, ist seit 2015 Obmann der Wiener ÖVP. In der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung bekleidet  
Blümel das Amt des Finanzministers. Zuvor war er als Kanzleramtsminister für EU, Kunst und Kultur zuständig

9,24 Prozent
der Wähler konnte die Wiener ÖVP bei der Wien-Wahl 2015 hinter sich vereinen. Das ist der historische Tiefststand. Seither geht es für die Türkisen in Wien bergauf. Bei der Nationalratswahl 2019 stimmten 24,63 Prozent der Wiener für die ÖVP

Wahl im Oktober?
Die Wahl findet im Herbst statt, kolportiert wird der Termin vom 4. Oktober. Aus heutiger Sicht gibt es drei rechnerisch mögliche (und realistische) Koalitionsvarianten: die Fortführung von Rot-Grün, Rot-Türkis – oder eine Dreierkoalition Türkis-Grün-Neos.

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