Gemeinderat: Döblinger Bezirkschef kommt, um Schulbau zu verhindern

Die Gemeinderäte bekommen bei ihrer heutigen Sitzung Besuch. In Zeiten einer Pandemie, in der keine Zuschauer im Festsaal erlaubt sind, ist das durchaus etwas Besonderes. Angekündigt hat sich Daniel Resch, türkiser Vorsteher des 19. Bezirks. Grund ist ein Döblinger Dauerbrenner: Auf der Tagesordnung steht die umstrittene Flächenwidmung in der Grinzinger Straße.

Wie berichtet, will die Stadt die Volksschule an der Nummer 88 um neun Klassen vergrößern und dafür ein zusätzliches Gebäude neben der existierenden Schule bauen. Möglich machen soll das eine Umwidmung in bebaubares Wohngebiet.

Zudem soll die Schutzzone gegenüber, in der sich das Fernmeldeamt (ein leer stehender Waschbeton-Bau aus den 70ern) befindet, aufgehoben werden, damit Private dort Wohnungen bauen können.

Der Bezirk und eine Bürgerinitiative kritisieren (im Fall der Schule) die Verbauung von Grünraum – und befürchten (im Fall des Fernmeldeamts) eine Zerstörung des Ortsbildes. Oberhalb des geplanten Wohnbaus befindet sich der historische Pfarrwirt, auf den der Neubau die Sicht versperre.

Noch in der Ära von Ex-Grünen-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wurden Protest-Unterschriften gesammelt, das Bezirksparlament sprach sich geschlossen gegen die Pläne aus.

Neuer Anlauf

Nach einer Art Nachdenkpause unternimmt man nun einen neuen Anlauf für die Umwidmung. Laut Stadt wurde für das Fernmeldeamt-Grundstück unter anderem eine besondere Dachform vorgeschrieben, um die Sicht nicht einzuschränken. Resch ist das zu wenig. Und er bezweifelt, dass es überhaupt zusätzliche Klassen braucht: Es gebe noch genug Kapazitäten.

Am meisten scheint ihn aber das Agieren von Angelika Pipal-Leixner zu ärgern, die in ihrer früheren Funktion als pinke Klubchefin in Döbling gegen die Verbauung auftrat: „Nun, da Frau Pipal-Leixner als Gemeinderätin die Neos im Rathaus vertritt, hat sie eine 180-Grad-Wendung hingelegt.“

WLAN für Kindergärten

Die SPÖ wird (passend zu ihrer neuen Zivilcourage-Kampagne und dem heutigen Gedenktag für weibliche Gewaltopfer) die „Aktuelle Stunde“ unter das Thema Gewalt gegen Frauen stellen.

Beschlossen wird zudem eine 15 Millionen Euro schwere Online-Offensive für die städtischen Kindergärten. Corona zeigt, wie wichtig „technische Grundausstattung“ im Bildungsbereich ist. Deshalb werden bis zum Jahr 2023 exakt 400 Standorte mit Breitbandanschluss und WLAN ausgestattet.