Die FPÖ dementiert Rücktrittsaufforderungen an Stadtparteichef Dominik Nepp.

© Kurier/Juerg Christandl

Chronik Wien
09/15/2020

FPÖ-Film zeigt "skandalösen" SPÖ-Besuch in Wiener Moschee

FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert den Favoritner Bezirkschef Marcus Franz zum Rücktritt auf.

von Bernhard Ichner

FPÖ und Liste HC Strache setzen im Wiener Wahlkampf auf die Macht der (bewegten) Bilder - und auf Ressentiments gegen Muslime.

Während Heinz-Christian Strache zuletzt mit seinem Muezzin-Video polarisierte, mieteten die Freiheitlichen am Montag überhaupt gleich einen ganzen Kinosaal in der Lugner-City. Vor Journalisten und Parteifunktionären wurde dort "Die SPÖ und der Islamismus gezeigt". In den Hauptrollen: der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz und Landtagsabgeordneter Omar Al-Rawi (beide SPÖ).

Grund für den Film über eine Bangladeshi-Moschee im zehnten Bezirk, war Franz' und Al-Rawis Anwesenheit bei einem Fastenbrecher im Mai 2019. Diese wäre ein Skandal, weil in der salafistischen "Baitul Mamur"-Moschee die Scharia verherrlicht, gegen Juden gehetzt und zum Dschihad aufgerufen werde, meint man bei der FPÖ. Bei der Staatsanwaltschaft will man deshalb eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

Und auch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) schließt man Konsequenzen für den Moscheeverein nicht aus.

Dschihad-Vorwurf

Untermauern sollten die Vorwürfe diverse Videos, die im Rahmen von Freitagspredigten, im Religionsunterricht oder bei Vorträgen in der Moschee entstanden sein sollen.

Sowie der Gast im FPÖ-TV-Studio, Ex-Islamist Irfan Peci. Der ehemalige Dschihadist und selbst ernannte Islamexperte ist allerdings selbst kein unbeschriebenes Blatt. Deutsche Medien berichten etwa über Auftritte Pecis bei Pegida-Treffen sowie über rassistische Aussagen.

In einem der Videos, die die FPÖ im Kino zeigt, ist zu sehen, wie der Imam bei einer Predigt erklärt, der Gläubige habe dem Koran zu folgen. Denn nur Allah wisse, was für den Menschen gut und richtig sei. Würde der Mensch selbst entscheiden, mache er Fehler.

"Das klingt nach Scharia", meint da die FPÖ-TV-Moderatorin. Und Peci gibt ihr Recht. Ja, das wäre "eindeutig demokratiefeindlich" und bedeute "eine Islamisierung der Gesellschaft", sagt er. Denn wer nur den Gesetzen Gottes folge, könne nicht österreichischen Gesetzen folgen.

Foto mit Promi-Salafist

In einem weiteren Video ist ein junger Mann zu sehen, der von einem Juden erzählt, der "zur Hölle gefahren" sei, weil er den Islam nicht angenommen habe. Der Imam sitzt daneben und nickt.

Einen Aufruf zum Dschihad sehen die FPÖ und Peci in einer Aufnahme, in der jemand in der Moschee sagt, die Gläubigen würden siegen und die Ungläubigen verlieren. Er könne für Allah sterben, erklärt in einer weiteren Videosequenz der Imam. Das beweise seine Liebe.

"Anzeichen großer Verzweiflung"

Zudem ist im FPÖ-Film ein Foto des Geistlichen neben dem deutschen Salafisten Pierre Vogel zu sehen.

Entsprechend verwerflich sei es da, wenn Bezirkschef Franz und Al-Rawi diese Moschee durch ihren Besuch aufwerten würden, meint man bei den Freiheitlichen. Die Wiener SPÖ versinke im „Salafistensumpf“, sagt Stadtparteichef Dominik Nepp. Er fordert Franz zum Rücktritt auf.

Bei der SPÖ schreibt man das blaue Aufdeckervideo freilich der drohenden Niederlage bei der Wien-Wahl zu. Es sei "ein Anzeichen großer Verzweiflung", heißt es aus dem Büro von Bezirkschef Marcus Franz - der natürlich jede Form von Extremismus ablehne. Ein Indiz dafür sei, dass der Sprecher im FPÖ-Beitrag der stellvertretende Favoritner Bezirksvorsteher Christian Schuch sei - Franz' direkter Konkurrent.

Keine Hinweise auf Extremismus

Sowohl Franz als auch Al-Rawi spielen den Ball zudem postwendend weiter ans Innenministerium. Denn bei besagtem Fastenbrechen waren auch Polizisten zu Gast. "Wenn die Polizei an einer Veranstaltung teilnimmt, muss man davon ausgehen, dass alles passt", erklärt Al-Rawi.

Und so wie es aussieht, tut es das auch. Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) heißt es auf KURIER-Anfrage, dass im Hinblick auf die "Baitul Mamur"-Moschee kein Hinweis auf gerichtlich strafbare Handlungen vorliege. Die Aufnahmen, die die FPÖ präsentiert, seien ebenfalls bereits bekannt - und mehr als ein Jahr alt.

IGGÖ prüft Video

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) schließt man Konsequenzen für den Imam aufgrund der kolportierten Aussagen trotzdem nicht aus. Zuerst prüfe jedoch ein Experte für Extremismusprävention die Videoaufnahmen. "Auf Basis seines Berichts werden Konsequenzen gezogen", erklärt IGGÖ-Sprecherin Valerie Mussa. Jedweder Aufruf zu Gewalt, Hass und Hetze sei strikt untersagt. "Da gibt es keine Ausnahmen."

Das Strache-Video, in dem ein Muezzin-Ruf den im Wiener Kaffeehaus sitzenden Strache aus seinen Gedanken über Pop-up-Radwege, Gürtel-Pool und rot-grüne Integrationspolitik reißt, will man bei der IGGÖ nicht kommentieren.

Die aktuelle Podcast-Folge zur Wien-Wahl:

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