Folterprozess in Wien: "Man muss unschuldige friedliche Menschen töten"
Die ersten drei Verhandlungstage um zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher am Wiener Landesgericht zeigen – leicht wird die Entscheidung für das Schöffengericht nicht werden. General Khaled Al-Halabi und Kripo-Chef Moussab Abou Rokbh versuchen, sich als Opfer des brutalen Assad-Regimes darzustellen. Sie wären wegen der Gräueltaten schließlich selbst desertiert.
So sagte der ehemalige Leiters der Kriminalpolizei in Rakka im Rahmen seines Asylverfahrens in Österreich Ende 2016 aus: „Die Regierung besteht aus einem Diktator. Die Regierung in Syrien ist wie der IS“. Es hätte sein können, dass er den Befehl zum Töten von Demonstranten bekommen hätte. „Auch die Polizei hat diesen Auftrag bekommen und hat das eigene Volk getötet. Das Problem ist, man muss einfach unschuldige friedliche Menschen töten“, erklärte er laut APA.
Die „netten“ Verhöre
Rokbh war auch Mitglied der Sicherheitskommission. Verhöre dort seien allerdings „angenehm und nett“ gewesen, er hätte „nicht einmal geschimpft“, meinte er auf die Frage, ob er je Gewalt anwendete. Ganz so „nett“ seien aber nicht alle gewesen: „Ich habe immer, wenn ich gesehen habe, dass eine Person gefoltert wird, das gestoppt.“
Nur bei Verhören durch die berüchtigte Untersuchungskommission hätte er nichts tun können, aus Angst um seine eigene Sicherheit. „Ich habe so was zweimal gesehen, das hat meine Psyche beeinträchtigt“, schilderte er etwa, dass „jemand geprügelt wurde, bis die Haut schwarz war“.
Gefoltert wurde laut Anklage um „die damalige Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern“. Durch die massiven körperlichen Misshandlungen seien die Inhaftierten zur Ablegung von Geständnissen gezwungen worden.
Der KURIER berichtete mehrfach über die grausamen Foltermethoden, für die Menschen auf Räder gespannt oder tagelang an den Händen hochgehängt wurden. Auch sexuelle Übergriffe habe es gegeben.
800.000 Euro gefordert
Psychiater Thomas Wenzel, der 18 Privatgutachten erstellte, sprach von lebenslangen Störungen der Opfer:
„Das ist wie, wenn man Diabetes hat. Das kann man mit Medikamenten unter Umständen in den Griff bekommen, aber man hat das bis ans Lebensende.“ Deshalb seien auch die Forderungen nach Schmerzensgeld mit 800.000 Euro aufwärts derart hoch.
Dass dem Brigadegeneral und früheren Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes in Wien der Prozess gemacht wird, hat mehrere Gründe. So war er 2015 im Zuge der Operation „White Milk“ via Frankreich nach Wien gebracht worden.
Operation "White Milk" mit dem Mossad
Als der KURIER 2017 die Hintergründe aufdeckte, kam es zu schweren Verstimmungen zwischen Justizministerium (Christian Pilnacek) und Verfassungsschutz, der über die Hintergründe gelogen und Geheimakten manipuliert hatte.
Nach dem KURIER-Bericht stürmte die Polizei die Wohnung von Khaled Al-Halabi in Wien-Favoriten, der unmittelbar davor aber geflüchtet war. Das BVT hatte auch mitgeholfen, dem General in Österreich mit falschen Angaben Asyl zu verschaffen. Drahtzieher der Aktion soll der hochrangige Verfassungsschützer Martin Weiss sein, der (auch in der Causa Egisto Ott) per Haftbefehl gesucht wird.
Da Österreich nicht ausliefern darf und zahlreiche Akteure – darunter ein Spitzendiplomat – im Hintergrund Druck machten, kommt es nach zehn Jahren doch noch zu dem Monsterprozess. Bei seiner Einvernahme meinte er, die Karriere im Geheimdienst sei nicht sein Wunsch gewesen: „Ich war ein brillanter Offizier. Ich habe mir den Geheimdienst nicht ausgesucht, das war ein Versetzungsbefehl.“
Seit Dezember 2024 sitzt er in U-Haft. Der Zweitangeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Im Fall von Schuldsprüchen drohen beiden bis zu zehn Jahre Haft. Im Laufe der zumindest 13 Prozesstage werden viele der 21 bekannten Opfer aussagen. Erste Opfer sollen am Montag zu Wort kommen.
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