Förderstopp für Wiener Kindergarten: Insolvenz droht
Rund 800 Kinder könnten bald ohne Kindergartenplatz sein. Der private Kindergarten „Minibambini“, den die Kinder bisher besuchten, wird vonseiten der Stadt nämlich keine Förderungen mehr erhalten – und dadurch wohl in die Insolvenz schlittern. Das sagte der zuständige Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Montag.
Mehrere Kritikpunkte
Vorausgegangen ist alldem ein Förderskandal, der KURIER hat berichtet: Im Jänner wurde „Minibambini“ vom Stadtrechnungshof harsch kritisiert. Bargeldzahlungen in Millionenhöhe; Mittagessen, das von Baufirmen geliefert wurde, die sich später noch dazu als Scheinfirmen herausstellten; ein teurer Fuhrpark; zahlreiche In-sich-Geschäfte wurden bemängelt.
In einer Sonderprüfung der MA 10 (Kindergärten) hätten sich die Vorwürfe nun erhärtet, sagte Wiederkehr bei einer Pressekonferenz.
Hohe Rückforderungen
Zudem seien weitere Kritikpunkte am Verein dazugekommen: Auch für das Jahr 2022 – das vom Stadtrechnungshof nicht untersucht wurde – habe es im Bereich des Kindergartens ähnliche Geschäfte mit Scheinfirmen gegeben, sagt Wiederkehr. Das führe nun dazu, dass – zusätzlich zum Förderstopp – Rückforderungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro an den Verein „Minibambini“ gestellt werden.
Der Förderstopp selbst gelte ab sofort. Bis Ende März könne der Verein aber noch nachträglich Förderungen für betreute Kinder nachverrechnen. „Damit schaffen wir eine Übergangsphase, um den Kindern einen guten Kindergartenplatz gewährleisten zu können“, sagt Wiederkehr.
800 Kinder betroffen
Schließlich seien die Kindergartenplätze der rund 800 Kinder, die derzeit von „Minibambini“ betreut werden, in Gefahr. Denn obwohl der Verein theoretisch normal weiterarbeiten könnte (grobe pädagogische Mängel habe es nicht gegeben), geht Wiederkehr davon aus, dass der Verein aufgrund des Förderstopps und der Rückzahlungen Insolvenz anmelden müsse.
Hotline
Eine Hotline der MA10 soll die Eltern der 800 betroffenen Kinder bei der Suche nach neuen Kindergärten unterstützen. Erreichbar von 7.30 bis 20 Uhr unter 01/9050020
„Aktion scharf“
Die im Jänner angekündigte „Aktion scharf“ soll verstärkt private Kindergärten kontrollieren. Bis Sommer will man 1.000 Kontrollen durchgeführt haben
„Wir haben bereits Kontakt zu anderen Trägern aufgenommen, die in der Nähe sind, um zusätzliche Plätze zu finden“, sagt Wiederkehr. Zur Unterstützung der Eltern bei der Suche nach alternativen Kindergärten sei zudem eine eigene Hotline eingerichtet worden (siehe Infobox). Für die Pädagogen von „Minibambini“ sollte die Umstellung problemloser über die Bühne gehen: Es gebe genug Arbeitsplätze in den Kindergärten, sagt Wiederkehr.
Förderstopp kam "überfallsartig"
Für „Minibambini kamen die Vorwürfe „überfallsartig“, sagt Sprecher Florian Rehekampff. Zwar habe es ein Telefongespräch gegeben, schriftlich habe man aber nichts erhalten. „Wir wissen gar nicht, wie die Vorwürfe konkret lauten.“ Dabei habe die Zusammenarbeit mit der Stadt in den vergangenen Wochen gut funktioniert. Ein sechsstelliger Betrag sei schon zurückgezahlt worden.
Erstmal werde man wie gewohnt weiterarbeiten und „auf eine schriftliche Mitteilung warten“. Erst dann entscheide sich, wie es weitergehe. Ohne Förderungen sei der Kindergartenbetrieb aber nicht möglich.
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