Flug-Skandal: "Versorgungspos­ten" für den Hauptverdäch­ti­gen

PK BMVIT "SILICON AUSTRIA: NEUES SPITZENFORSCHUNGS
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Leichtfried

Suspendierter Leiter der Bundesanstalt für Verkehr koordiniert für Minister Jörg Leichtfried künftig die "EU-Donauraumstrategie".

Am Freitag erhielten alle Mitarbeiter des Verkehrsministeriums ein Schreiben ihres Chefs Jörg Leichtfried (SPÖ). Dieser so genannte "Runderlass" sorgt seither für Empörung im Haus, aber auch außerhalb. Denn darin werden den Mitarbeitern die Eckpunkte mitgeteilt, wie das Ressort nach der Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr neu geordnet wird. In der neuen "Geschäftseinteilung" findet sich ein interessanter Name: Ministerialrat Gerhard Pöllmann.

Wie der KURIER am Montag berichtete, wird gegen (den bisherigen Hofrat) Pöllmann wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, er ist überdies suspendiert. Interne Mails des Verkehrsministeriums führen zu dem Verdacht, dass der Leiter der Bundesanstalt für Verkehr eine Weisung erteilt hat, die er nicht hätte erteilen dürfen. In der Folge soll die Ursache für den Absturz eines Polizeihubschraubers in den Achensee mit vier Toten verschleiert worden sein.

"Sehr bedenklich"

"Es ist sehr bedenklich, dass da für Leute Posten geschaffen werden, gegen die schwere Vorwürfe im Raum stehen", kritisiert Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. Die Neos und der KURIER haben in den vergangenen Monaten die Hintergründe rund um geschönte Berichte zur Untersuchung von tödlichen Unfällen im Schienen- und Luftverkehr aufgedeckt. Derzeit ermittelt die Staatswanwaltschaft Wien, der Rechnungshof prüft.

Laut Leichtfried-Büro wird Pöllmann "die grundsätzliche Betreuung und Koordinierung der das Verkehrsministerium betreffenden Belange der EU-Donauraumstrategie" übernehmen. Kurioses Detail: Er sitzt künftig Tür an Tür mit seinem Vorgänger, der hier aber eher einen Entsorgungs- als einen Versorgungsposten bekam. Für Pöllman zuständig ist die Sektion I. Diese überwacht etwa das Budget – auch der Bundesanstalt für Verkehr, wo es laut Rechnungshof "finanzielle Unstimmigkeiten" gibt.

(kurier) Erstellt am
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