Wiener Keplerplatz wird polizeiliche Schutzzone

Die Wiener Polizei hat ab kommenden Samstag eine Schutzzone für den Keplerplatz im Bezirk Favoriten verordnet, um weitere Maßnahmen gegen die dortige Drogenszene zu setzen (hier der Link zur Verordnung als PDF).

So können 150 Meter rund um eine Schule, einen Kindergarten oder einen Spiel-und Sportplatz verdächtige Personen weggewiesen werden, erläuterte Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Freitag bei einer Pressekonferenz. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte u.a. eine Belebung des Platzes mit Events an.

Dutzende Festnahmen

Pürstl hatte bereits Mitte August die Öffentlichkeit über das Vorgehen der Polizei am Keplerplatz informiert. Damals sei mit Dutzenden Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegen algerische Tätergruppen vorgegangen worden. Diese seien dadurch verschwunden, berichtete Pürstl. "Es hat aber sofort Ersatz gegeben", sprach der Wiener Polizeipräsident am Freitag aktuell von syrischen, afghanischen und iranischen Beschuldigten.

Es gibt seit Anfang Oktober "täglich fast rund um die Uhr Polizeipräsenz" - sowohl uniformiert als auch zivil, "mit dem Ziel letztlich die Zerschlagung der Drogenszene am Keplerplatz herbeizuführen", betonte Pürstl. Seither gab es 60 weitere Festnahmen, mehr als 110 Anzeigen und 125 Sicherstellungen von Suchtmitteln. Bei einer Schwerpunktaktion allein waren es 22 Festnahmen und 20 Kilogramm beschlagnahmter Drogen, ergänzte Bürgermeister Ludwig.

"Widerstandsfähige" Szene

"Aber es zeigt sich, dass die Szene relativ widerstandsfähig gegen die polizeilichen Maßnahmen ist", sagte Pürstl. Deshalb werde die rund um die Uhr geltende Schutzzone 150 Meter um die von Kindern und Familien frequentierten Objekte eingerichtet. Das gebe der Polizei die Möglichkeit, Personen von denen anzunehmen ist, dass sie strafbare Handlungen - insbesondere Drogendelikte - begehen werden, wegzuweisen und ein Betretungsverbot für diese Zone auszusprechen, erläuterte Pürstl. Das sei auch bei der früheren Drogenszene im Bereich Karlsplatz/Resselpark am Rand der Innenstadt ein "wirksames Instrument" gewesen.

Der Streifen- und Überwachungsdienst am Keplerplatz wird aufrechterhalten. Die Stadt begleitet mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gruppe Sofortmaßnahmen die polizeiliche Arbeit, berichtete Ludwig. Außerdem sollen öffentliche Beleuchtung und Bepflanzung an dem Platz so angepasst werden, dass dieser für die Drogenszene unattraktiv wird.

Kultur gegen Drogen

Weiters sind laut dem Bürgermeister kulturelle Veranstaltungen geplant, "um den Platz auch zu beleben". Hinzu kommen Rekrutierungsmaßnahmen für mehr Polizistinnen und Polizisten in Wien.

"Sollte es so sein, dass die Szene nicht nachgibt, dann ist zu überlegen, ob wir eine Videoüberwachung errichten", sagte Pürstl, wie dies an dem um eine U-Bahn-Station entfernten Reumannplatz der Fall ist. Zuerst müssten aber gelindere Mittel eingesetzt werden, hoffte der Polizeipräsident, dass diese Maßnahme nicht notwendig sein werde.

Außerdem würde es dann einige Zeit dauern, bis eine solche Anlage in Betrieb gehen kann. Die Schutzzone wird laut Pürstl "so lange gelten, bis wir sie aufheben", spätestens nach sechs Monaten trete sie aber von Gesetzeswegen außer Kraft und sei dann gegebenenfalls neu zu bewerten.

ÖVP begrüßt Maßnahmen

Die Einrichtung der Schutzzone sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, heißt es vonseiten der ÖVP. "Die Situation am Keplerplatz eskaliert völlig. Um ein sicheres, kinder- und anrainerfreundliches Umfeld zu erzeugen, braucht es nun aber ein umfassendes Sicherheitskonzept“, gehen die Maßnahmen Bezirksparteiobmann Nico Marchetti nicht weit genug. Er fordert ab sofort ein Alkoholverbot, Videoüberwachung und Sozialarbeit für Jugendliche.