Chronik | Wien
05.01.2018

Ex-Politiker Franz will kein Wahlrecht für "Idioten"

Twitter-Einträge bringen den Mediziner in Erklärungsnot.

Aus der Politik hat sich Marcus Franz – ehemaliger Nationalratsabgeordneter des Team Stronach, später der ÖVP – zurückgezogen. Trotzdem hat er "eine politische Meinung", wie er sagt. Und die tut der Wiener Internist auf Twitter kund. Was (wieder einmal) für Aufregung sorgt und bereits beim Disziplinaranwalt der Ärztekammer Wien gelandet ist.

Twitter-Einträge

Diesmal geht es um das Wahlrecht. Das will Franz nicht jedem zugestehen und zitiert dazu den schottischen Historiker Thomas Carlyle: "Ungleichheit ist der Naturzustand. Es ist nur recht und billig, dass der Klügere und Tüchtigere über andere herrscht." Oder wie Franz meint: "Soll der Idiot, der arbeitslos und ohne Ahnung vom Leben vegetiert, dieselbe Stimme haben wie der fleißige, ehrgeizige Bürger, der die Beiträge abliefert, die den Idioten erhalten?"

Um wenig später über Demenzkranke zu schreiben: "Es gibt Dinge, die beeinflussen massiv die kognitiven Fähigkeiten. Wir haben in Ö etwa 150.000 Demenzkranke. Viele von ihnen nicht mehr zum täglichen Leben imstande. Dürfen aber wählen."

Zu letzterem steht Franz. "Es ist eine grundsätzliche Frage, wie wir mit dieser größer werdenden Gruppe umgehen. Wie weit sie, wenn sie so eingeschränkt sind, ein Wahlrecht haben können."

Mit dem (mittlerweile gelöschten) "Idioten-Tweet" will Franz erst nichts zu tun haben. "Ich habe nie jemanden als Idiot bezeichnet. Das bestreite ich." Später sagt er: "Das bezieht sich nicht auf Demenzkranke." In der Diskussion ging es um Menschen, die keine Staatsbürger, Sträflinge oder besachwaltert sind.

Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien, nennt Franz’ Aussagen "eigentümlich". "Das ist schon heftig, es gibt schließlich klare Standesregeln." Er habe schon einmal das persönliche Gespräch mit Franz gesucht. Ergebnislos. Franz selbst sieht ein mögliches Verfahren locker: "Sollen sie mich anschwärzen. Ich stehe dazu, eine Meinung zu haben."