Erneut Debatte um günstigen Kleingarten-Kauf durch SPÖ-Politiker

Erneut sorgt der Kauf eines Kleingartens durch einen SPÖ-Politiker für Wirbel. Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop hat 2021 von der Stadt eine 247 m² große Anlage im Penzinger "Rosental" gekauft, berichtet die Kronen Zeitung. Und zwar um lediglich 72.000 Euro. Dies bedeute einen Rabatt von immerhin 45 Prozent.

Der Kauf sei nur zwei Wochen vor Einstellung des Verkaufs von städtischen Kleingärten erfolgt, heißt es.

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Alles sei völlig korrekt abgelaufen, wehrt sich Prokop gegenüber dem KURIER. Nicht er alleine habe den Rabatt über 45 Prozent erhalten, allein in dieser Anlage seien damals 30 andere Liegenschaften unter diesen Konditionen verkauft worden. Als Beleg verweist der Bezirkschef auf das Amtsblatt vom 15. April 2021, in dem all diese Käufe (mit Preis und Namen der Käufer) aufgelistet sind.

Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) verweist man auf die im Gemeinderat beschlossenen Regelungen, die diese Rabatte vorgesehen hätten. Im Zeitraum von 1996 bis 2023 seien insgesamt 5.565 Kleingärten in Privateigentum verkauft worden. Die Verkäufe seien auf Basis von Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt.  

Ungereimtheiten in der Donaustadt

Andere, wohl gravierendere  Fälle haben zuvor für Diskussionen gesorgt. So hat etwa der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück erworben. 2021 fand dann die Umwidmung in Bauland statt - was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort zugeschlagen.

Im APA-Gespräch hat der Donaustädter Bezirksvorsteher zuletzt darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er.

Opposition zürnt

Die ÖVP zeigte sich in einer Reaktion am Mittwoch erbost. Gerade Prokop habe sich immer wieder für das Verkaufsverbot ausgesprochen, hieß es in einer Aussendung. "Eine umfassende Aufklärung und volle Transparenz müssen endlich, wie von den Spitzen der Wiener SPÖ versprochen, umgesetzt werden. Alles andere würde eine Vertuschung nahelegen", befand Klubchef Markus Wölbitsch.