Erdogans Spitzelnetzwerk reicht von Europa bis nach Australien

Ein „globales Netzwerk der Bespitzelung“ hat Peter Pilz aufgedeckt. Nach Beweisen für die nachrichtendienstlichen Aktivitäten türkischer Diplomaten in Österreich, legt der Sicherheitssprecher der Grünen nun Dokumente vor, die Spitzeltätigkeiten von AKP-Vorfeldorganisationen in 32 Staaten belegen. Ziel der umfassenden Informationsbeschaffung war jeweils FETÖ – sprich: die Bewegung des Predigers und Erdoğan-Intimfeindes Fethullah Gülen, die die türkische Regierung für den Putschversuch im Juli verantwortlich macht.

Gülen-Leute geoutet

Antworten legt Pilz aus 18 europäischen Staaten – Albanien, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Italien, Kosovo, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz und Ukraine – sowie aus Abchasien, Aserbaidschan, Australien, Georgien, Japan, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Mauretanien, der Mongolei, Nigeria, Saudia Arabien, Tansania und Turkmenistan vor.

In den Berichten der jeweiligen Religionsattachés werden zum einen Vereine, Unternehmen und Bildungseinrichtungen der Gülen-Bewegung aufgelistet, zum anderen Sympathisanten namentlich genannt. In einigen Fällen sind sogar deren Verwandtschaftsverhältnisse erklärt.

Die Spitzelberichte lege er nicht zum Schutz von FETÖ vor, betont Pilz. „Die Gülen-Bewegung ist mir genauso sympathisch wie die AKP.“ Durch die Unterlagen seien nun aber „erstmals die Strukturen der „Erdoğan-Stasi, deren Mobilisierungsmöglichkeiten und die Schlüsselrolle der AKP-Vorfeldorganisationen nachvollziehbar“.
„Zum ersten Mal haben wir die Möglichkeit, Gegenstrategien gegen diese nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu ergreifen“, sagt Pilz. Zu dem Zweck sucht der grüne Nationalratsabgeordnete im Europaparlament die Kooperation mit Abgeordneten der anderen betroffenen Staaten.

Kritik an Sobotka

Gegenmaßnahmen müssten „die Aufarbeitung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten sowie die Einleitung von Verfahren“ sein. Sei es gemäß §256 des Strafgesetzbuches, der den „geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ behandelt, oder bei den Vereinsbehörden. AKP-Vorfeldorganisationen wie der ATIB-Dachverband, die UETD oder der türkische Unternehmerverband Müsiad sollten zerschlagen und Spitzel vor Gericht gestellt werden, meint Pilz.

In Österreich ermittelt etwa bereits die Staatsanwaltschaft gegen die türkisch-islamische Union ATIB – deren bisheriger Vorstand Fatih Mehmet Karadas als Religionsattaché der türkischen Botschaft in Wien Berichte über FETÖ an Diyanet weiterleitete. ATIB wiederum, will das Schurkenimage abschütteln und wählt einen neuen Vorstand – komplett ohne Botschaftsangehörige.

Kritik übt Pilz an Innenminister Wolfgang Sobotka, der ob des „Nahverhältnisses von ÖVP und AKP seine schützende Hand über ATIB“ halte und keine eigenen Ermittlungen in Auftrag gegeben habe. So basiere das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausschließlich auf Pilz’ Erkenntnissen. Dazu heißt es aus dem Innenministerium: „Selbstverständlich werden alle vorgelegten Dokumente auf ihr strafrechtlich relevantes Substrat überprüft. Die Beurteilung obliegt aber der Staatsanwaltschaft. Zudem agiert der Verfassungsschutz ohne jegliche politische Einflussnahme.“