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Chronik Wien
10/06/2021

Der Wiener Gürtelpool geht endgültig baden

Der Stadtrechnungshof übt harsche Kritik an dem umstrittenen Kunstprojekt. Laut Prüfer wurde die nötige Ausschreibung umgangen.

von Josef Gebhard

Es war der Aufreger im Wien-Wahlkampf des Vorjahres. Das Kunstprojekt „Gürtelfrische West“ – sprich der temporäre Pool, der im August 2020 für wenige Wochen auf der Gürtelkreuzung in der Nähe des Westbahnhofes aufgestellt war. Hauptverantwortlich für das Projekt, das vor allem von der Opposition massiv angegriffen wurde, waren die Bezirke Neubau und Rudolfsheim-Fünfhaus.

Nun beschäftigte sich auch der Stadtrechnungshof mit dem Pool – und fand gravierende Ungereimtheiten, konkret bei der Förderung und Vergabe.

160.000 Euro Kosten

Zur Erklärung: Die Kosten für das Projekt, das von der externen Agentur art:phalanx umgesetzt wurde, beliefen sich auf rund 160.000 Euro. Der Großteil, nämlich 100.000 Euro, wurden vom 15. Bezirk in Form einer Kulturförderung finanziert. 10.000 Euro steuerte der 7. Bezirk bei. Jeweils 25.000 Euro kamen von der Kunst im öffentlichen Raum GmbH und der Mobilitätsagentur.

Hinzu kamen noch Kosten, die sich aus notwendigen Maßnahmen wie die geänderte Ampelschaltungsregelung ergaben, die noch einmal 34.000 Euro ausmachten. Ergibt eine Gesamtsumme von 194.000 Euro.

Und hier setzt die Kritik der Prüfer an: Nachdem die Höchstgrenze für zulässige Direktvergaben laut Bundesvergabegesetz (BVergG) bei 100.000 Euro liegt, hätte aus Sicht des Stadtrechnungshofs das gesamte Projekt ausgeschrieben und vergeben werden sollen. „Tatsächlich waren jedoch nur einzelne Teile des Projektes Gürtelfrische West durch die Kunst im öffentlichen Raum GmbH und die Mobilitätsagentur Wien GmbH vergeben worden“, heißt es im Bericht.

Anders die Vorgehensweise der beiden Bezirke: Die externe Agentur wurde von ihnen keinem Auswahlverfahren unterzogen. "Vielmehr suchte diese bei beiden betroffenen Wiener Gemeindebezirken um Bezirkskulturförderungen für das Projekt Gürtelfrische West an. Der Bezirksvorsteher des 7. Wiener Gemeindebezirkes betonte die positiven Erfahrungen mit der betroffenen Kommunikationsagentur GmbH bei der Nachnutzung des ehemaligen Sophienspitals", heißt es im Stadtrechnungshofbericht.

"Vorgehensweise ungewöhnlich"

Der Stadtrechnungshof dazu: „Die gewählte Vorgehensweise, einerseits Teile des Projektes als Kleinaufträge zu vergeben und andererseits der Auftragnehmerin - der externen Kommunikationsagentur GmbH - zwecks Durchführung des größeren Teils desselben Projektes eine Förderung aus Bezirksmitteln zu gewähren, war ungewöhnlich und ihre Zweckmäßigkeit er-schloss sich dem Stadtrechnungshof Wien im Zuge dieser Prüfung nicht.“

Im Zuge der Prüfung seien keine Argumente hervorgekommen, „die gegen eine Ausschreibung des Projekts Gürtelfrische West gemäß BVergG 2018 gesprochen hätten“.

Besucherzahl unklar

Noch etwas bemängeln die Prüfer: Unklar ist auch, wie viele Erholungssuchende sich - bei freiem Eintritt - am Gürtel einfanden. Für die medial kolportierten 25.000 Besucher bzw. 15.000 Badegäste konnte keine Bestätigung gefunden werden. Die kolportierten Zählungen beruhen laut Stadtrechnungshof auf Mitteilungen der Bezirke bzw. auf Schätzungen und Hochrechnungen. Eine Dokumentation habe es dazu aber nicht gegeben.

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