Debatte beendet: Hacker klar gegen Bettelverbot in Wien

Sozialstadtrat Peter Hacker hat am Sonntag in der ORF-Fernsehsendung "Im Zentrum" einem Bettelverbot in Wien eine Absage erteilt. Für ihn sei die Debatte beendet, man sei klar gegen ein derartiges Verbot, so Hacker. Der Sozialstadtrat hatte die Diskussion vor über einer Woche mit der Aussage angestoßen, die Gangart im Umgang mit der organisierten Bettelei verschärfen zu wollen.

Er sei weiterhin dagegen, dass Bettler als Geschäftsmodell missbraucht würden. Das habe aber nichts mit einem generellen Bettelverbot zu tun. In Sachen Obdachlosigkeit sei die Hilfe in Wien "mehr als herzeigbar", meinte Hacker. Etwa habe die Wohnungslosenhilfe im vergangenen Jahr 11.000 Menschen betreut.

In puncto Bettelverbot sah das der Vize-Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, ähnlich. Die Grünen hätten sich immer dagegen ausgesprochen. Schließlich erreiche man überhaupt nichts damit, "wenn wir diese Menschen verstecken", erklärte er. Organisierte Bettelei hingegen müsse man ernst nehmen. Die Hintermänner finde man aber nicht in den Einkaufstraßen. Zudem biete diesbezüglich das Strafrecht genügend Mittel.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ortete im Zusammenhang mit einer Umfrage, wonach die Mehrheit der Österreicher ein generelles Bettelverbot in Städten befürwortet, eine Unsicherheit im Zusammenhang mit organisierter Bettelei. Loacker lehnt ebenfalls ein "radikales Bettelverbot" ab. Vielmehr müssten dafür Lösungen mit Sozialarbeitern, Polizisten und den Menschen vor Ort gefunden werden.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser betonte, dass es sich bei diesen Menschen um "Notreisende aus anderen Ländern" handle. Schließlich bettle niemand gern. Auch gehe es um "keine große Zahl", sondern nur um etwa Hundert Leute.

Angesprochen auf die gerade laufenden türkis-grünen Koalitionsverhandlungen, erklärte Kaineder, dass die Politik der Kürzungen aufhören müsse. Zwei Jahre seien genug gewesen, jetzt brauche es eine "Trendwende" und "signifikante Verbesserung", etwa bei der Mindestsicherung für die ärmsten Kindern. Unter Türkis-Blau seien Gräben aufgerissen worden. ÖVP und Grüne würden sich dabei auf verschiedenen Seiten befinden. Jetzt gehe es darum, "tragfähige Konstrukte zu bauen", so Kaineder, der betonte, "dass noch nicht fertig verhandelt ist".

Für Hacker besitzt die Sozialhilfe neu nicht nur "ein paar Giftzähnchen", die gezogen werden müssten. Das Kernproblem sei, dass man sich vom Grundsatz des unteren Auffangnetzes verabschiedet habe. Jetzt beobachte er mit Argusaugen, wie sich die Grünen verhalten werden.