Corona: Wiener FPÖ wartet seit Monaten auf Antworten von Hacker

Schriftliche Anfragen an Stadträte gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Rathaus-Opposition, um für mehr Transparenz in der Stadtverwaltung zu sorgen. Bei der Qualität der Beantwortungen ist die Bandbreite jedoch sehr groß.

Zuletzt überraschte etwa der neue Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) die ÖVP mit einem zig Seiten umfassenden Konvolut samt akribisch aufgelistetem Zahlenmaterial rund um das Thema Musikschulen.

Seitens der roten Stadträte nimmt man die Auskunftspflicht hingegen wohl nicht immer so genau. Dies gelte besonders für Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), kritisiert nun die FPÖ.

Intensivbetten

Sie wartet bereits seit Ende März auf die Beantwortung einer Anfrage rund um die städtischen Intensivbetten-Kapazitäten. Anlass waren damals medial aufgetauchte Ungereimtheiten rund um die Auslastung mit Corona-Patienten. „Hier wollen wir volle Aufklärung und hätten uns eine umgehende und umfassende Beantwortung unserer Fragen erwartet“, sagt FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss.

Zwei Monate Zeit

Laut Geschäftsordnung des Gemeinderates muss der Befragte innerhalb von zwei Monaten ab Überreichung der Anfrage schriftlich antworten. Jedoch: „Bis heute hat der Gesundheitsstadtrat nichts geliefert“, empört sich Krauss und kündigt Konsequenzen an. „Ich werde an die anderen Oppositionsparteien herantreten, um eine gemeinsame Initiative gegen diese rote Arroganz und Ignoranz zu starten. Denn die Beantwortungen haben vollständig und fristgerecht zu erfolgen.“

Tatsächlich hat sich zuletzt auch die ÖVP immer wieder über äußerst dürre, wenig aussagekräftige Beantwortungen aus dem Gesundheitsressort beschwert. Ähnliches berichten nun auch die Blauen. Sie wollten im Rahmen einer Anfrage zu den kostenlosen Gurgeltests wissen, um welche Summe sich die Firma Lifebrian, die die Tests auswertet, Räumlichkeiten in der Klinik Penzing angemietet hat. Die knappe Antwort des aus dem Büro von Peter Hacker: „Befristet zu marktüblichen Konditionen.“

Ein Sprecher des Stadtrats erklärt die (Nicht-)Auskunft so: „Die Frage zielt auf privatrechtliche Verträge zweier Unternehmen ab.“ Es wäre unüblich, solche Geschäftsdaten zu veröffentlichen.

Pandemie-Stress

Die noch fehlende Anfrage-Beantwortung zu den Intensivbetten begründet der Sprecher mit den enormen coronabedingten Belastungen, denen die zuständigen Abteilungen in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren. Zudem sei die Betten-Zählweise umgestellt worden. „Das tut uns leid. Aber in Kürze wird die Beantwortung in aller Ausführlichkeit vorliegen.“