Verschwörungstheoretiker wegen Sozialhilfe-Betrugs verurteilt

Der 47-jährige Herr M. lebt eigentlich von der Notstandshilfe. Mehr als 50.000 Euro hat ihm der Staat in den vergangenen Jahren überwiesen. Herr M. ist in gewissen Kreisen allerdings auch eine Art Berühmtheit. Und die führte dazu, dass auf dem Konto des 47-Jährigen mehr als 200.000 Euro an Spendengeldern landeten. Soweit kein Problem - doch diese Zuwendungen hätte Herr M. eigentlich melden müssen. Tat er nicht. Darum sitzt der Mann am Mittwoch in Wien wegen Sozialleistungsbetrugs vor Gericht.
Auf der Straße
Der Angeklagte zeigt sich geständig. "Ich war in einer Krise. Meine Wohnung ist abgebrannt", erzählt er. Von einem Tag auf den anderen sei er auf der Straße gelandet. Mehrere Personen hätten dann Spendenaufrufe für ihn gestartet. "Da kam sehr viel Geld rein", räumt der Mann ein.
Auch der Richter ist ob der Summe beeindruckt: "Sind Sie so prominent?" "Mag sein, dass ich in einem gewissen Bereich eine gewisse Prominenz habe", antwortet der Mann. Und meint damit wohl die große Szene der Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner. Denn der Angeklagte war einst an vorderster Front der Szene zu finden. Auch mit einschlägigen Videos, die er gemeinsam mit Österreichs bekanntestem Neonazi drehte, fand er nicht nur die Beachtung des Verfassungsschutzes.
"Ich hatte nichts. Dann kam auch noch Corona dazu. Es hat mich ausgehebelt", erklärt der Mann nun. "Dass ich Einkünfte melden muss, weiß ich jetzt, Herr Rat." Zumindest bei der Beantragung der staatlichen Unterstützung war er wissend. Alljährlich reichte er den Antrag für die Notstandshilfe ein.
"Das ist ein klassischer Sozialhilfebetrug", urteilt das Schöffengericht schließlich und verurteilt den 47-Jährigen zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Das Urteil ist rechtskräftig.
Kommentare