Corona-Streit um Bundesgärten: "Köstingers Niveau ist kindisch"
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Wiens Stadträtin Ulli Sima wehrt sich gegen die Vorwürfe der türkisen Landwirtschaftsministerin. Diese attestierte der Wiener SPÖ zuletzt "Fahrlässigkeit".
Zwischen Wiens roter Umweltstadträtin Ulli Sima und der türkisen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat sich ein reger Briefwechsel entsponnen. Brieffreundinnen werden die beiden Politikerinnen aber wohl nicht mehr. Im Gegenteil: Der Streit um die geschlossenen Bundesgärten in Wien spitzt sich immer weiter zu.
Die Vorgeschichte: Seit die Stadt wegen des Coronavirus im Lockdown ist, debattieren Stadt und Bund darüber, ob die Grünflächen für die Wiener zugänglich sein sollen. Die Stadt hält ihre Parks offen. Der Bund hat die Gärten, die er verwaltet, geschlossen. Dazu zählen unter anderem der Augarten, der Burggarten und der Volksgarten. Die SPÖ - allen voran Bürgermeister Michael Ludwig - fordert von Türkis-Grün, die Gärten zu öffnen.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erteilte dieser Forderung gestern, Dienstag, eine Absage - und warf den Roten in mehreren Boulevardmedien vor, politisches Kleingeld zu wechseln. In einem Brief an die Stadträtin wiederholte Köstinger den Vorwurf. Sie habe kein Verständnis, dass die SPÖ nun eine „Kampagne“ fahre: „Das ist grob fahrlässig.“
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Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
"Bund soll Wiener unterstützen"
Die zuständige Stadträtin kontert nun im KURIER-Interview: "Das Niveau der Ministerin ist kindisch", sagt Sima. Wien halte sich an alle Vorgaben des Bundes, man habe auch bei strittigen Entscheidungen "nie gemurrt". Dafür erwarte sie sich, dass "die Bundesregierung die Wienerinnen und Wiener jetzt unterstützt".
Die Stadt-SPÖ argumentiert seit zwei Wochen, dass die Bewegung in den öffentlichen Parks und Gärten wichtig für die psychosoziale Gesundheit sei - speziell in einer Großstadt. Man erwarte sich von Köstiger, dass "auch sie auf diese Sachebene zurückkehrt".
"Wenn Köstinger die Gesundheit der Wiener wichtig wäre, hätte sie die Bundesgärten bereits gestern geöffnet", sagt Sima. "Jetzt, wo wir die Gärten am dringendsten brauchen, sind sie zu."
Damit sei ein Areal in der Größe des Bezirks Margareten für die Wiener nicht mehr zugänglich, rechnet Sima vor. "Da muss man nicht studiert haben, um zu verstehen, dass die Wiener auf diese Weise nicht mehr, sondern weniger Abstand halten können."
Briefwechsel
Zur Auseinandersetzung beigetragen hat ein Brief, den Köstinger heute an Sima geschickt hat: "Ich bitte Sie, als Verantwortungsträgerin der Stadt Wien, von parteipolitisch motivierten Kampagnen Abstand zu nehmen. Wir alle gemeinsam tragen in dieser außerordentlichen Zeit ein Höchstmaß an Verantwortung. Bitte setzen wir keine falschen Signale in der Bevölkerung", heißt es darin. Das Schreiben liegt dem KURIER vor.
Es gebe "nur drei Gründe, das Haus zu verlassen", schreibt Köstinger zudem in ihrem Brief. Das sei falsch, wie ihr Sima nun in einem Antwortschreiben mitteilen wird: "Es gibt vier Gründe."
Diese sind: Berufsarbeit, dringende Besorgungen, Hilfe für andere - aber eben auch kurze Spaziergänge und Sport, möglichst alleine und unter Einhaltung des Mindestabstands. "So steht es auch in der Info-Kampagne des Bundes", sagt Sima. "Vielleicht sollte Köstinger sich diese einmal anschauen."
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