Chronik | Wien
20.04.2018

City-Bezirksvorsteher Figl: „Sperren sind Anti-Werbung“

City-Chef will Veranstaltungen am Ring ordnen. Im Parkplatz-Streit legt er sich weiter quer.

KURIER: Der Welterbestatus des Wiener Zentrums ist gefährdet. Die Wiener ÖVP fordert daher, seinen Schutz in der Stadtverfassung zu verankern. Wie stehen die Chancen, dass das kommt?

Markus Figl: Für uns in der Inneren Stadt ist das Weltkulturerbe ein Herzensanliegen. Ich begrüße diese Initiative. Wir würden uns wünschen, dass das Weltkulturerbe auch in der Bauordnung verankert wird. Alle, die in die Innere Stadt investieren wollen, haben ein Recht, zu wissen, was geht und was nicht. Die Bezirksvertretung hat einen Antrag an den Gemeinderat für eine rechtliche Verankerung beschlossen. In der Inneren Stadt gibt es einen breiten Konsens.

Anlässlich des Vienna City Marathons kritisierten Sie „ausufernde“ Ringsperren und verlangten ein Nutzungskonzept für die Prachtstraße. Wie soll das konkret aussehen?

Das große Problem ist, dass Veranstalter oft argumentieren: Wenn eine Veranstaltung genehmigt wird, muss auch die andere erlaubt sein. Wir hätten gerne eine Ordnung in diesem System und dass die Stadt klar sagt, dass ein paar Mal im Jahr Veranstaltungen am Ring stattfinden können, aber nicht ausufernd. Gefährlich für den Bezirk ist, wenn ständig im Radio gesagt wird: ,Bitte meiden Sie die Innenstadt‘ – das ist eine Anti-Werbung.

Betrachtet man Statistiken der Wirtschaftskammer zu Ringsperren genauer, fällt auf, dass darin auch Sperren von Nebenfahrbahnen oder Querungen eingerechnet sind. Ist die Belastung vielleicht gar nicht so groß, wie der erste Bezirk tönt?

Wir führen keine Statistik. Mir geht es vor allem um jene Veranstaltungen und Demonstrationen, die alles absperren. Was zu viel ist, ist zu viel. Es geht einfach darum, wie wir die Sperren in Zukunft regeln wollen.

Bezirksvorsteher Markus Figl, Innere Stadt, Anrainerparkplätze, BewohnerInnenparkplätze

Im Streit mit Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) um die Öffnung der Anrainerparkplätze forderten Sie zuletzt ein Machtwort von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Warum brauchen erwachsene Menschen einen Streitschlichter?

Das frage ich mich auch. Man muss sich einfach anschauen, wie das Ganze begonnen hat und wie Vassilakou mit dem demokratischen Ergebnis der Bürgerbefragung (92 Prozent waren für die Beibehaltung der jetzigen Regelung, Anm.) umgeht. Wenn die Verkehrsstadträtin von oben herab agiert, muss sie damit rechnen, dass es eine entsprechende Reaktion gibt. Dass wir uns wehren und alle Mittel ausschöpfen, damit sie zur Räson kommt, ist logisch.

Hat Häupl bereits reagiert?

Wir haben noch keine Antwort bekommen. Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren. Wir erwarten uns von Herrn Häupl, dass er seine Verantwortung als Regierungschef wahrnimmt.

Sie wollen die nötigen Verkehrstafeln nicht bezahlen. Was machen Sie, wenn das Verkehrsressort die Zusatzschilder einfach selbst finanziert?

Das wird noch eine diffizile verwaltungsrechtliche Angelegenheit sein. Wir stehen auf dem rechtlichen Standpunkt, dass die Stadt unser Konto braucht, um die Tafeln aufzustellen. Wir werden sie nicht zahlen.

Fürchten Sie nicht, dass Ihnen die Stadt im Gegenzug das Geld für andere Projekte abdreht?

Die Bürgerbefragung war eindeutig für die jetzige Regelung, obwohl die Frau Vizebürgermeisterin versucht hat, den Bewohnern mit einem Brief im Vorfeld Sand in die Augen zu streuen. Das ist kein Umgang. Ich lasse mich nicht erpressen.