Chronik | Wien
20.12.2017

Anrainerparken: Vassilakou kommt Bezirken entgegen

Öffnung tagsüber nur für Wirtschaftstreibende und Sozialdienste geplant. 1., 8. und 9. Bezirk kündigen weiteren Widerstand an.

Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) kommt den Bezirken beim Thema Anrainerparken entgegen. Ursprünglich wollte sie - wie mit der Wirtschaftskammer paktiert - die reservierten Abstellplätze tagsüber für alle öffnen. Vor allem die Innere Stadt opponierte heftig. Nun soll die Nutzung der Spezialparkplätze nur auf Wirtschaftstreibende und Sozialeinrichtungen ausgeweitet werden.

"Weg des Kompromisses"

"Mit dieser Entscheidung gehe ich den Weg des Kompromisses zwischen dem gemeinsam von Wirtschaftskammer und mir getragenen Wunsch, die AnwohnerInnenparkzonen für alle zu öffnen und der Haltung der BezirksvorsteherInnen, keinerlei Änderungen in Bezug auf die AnwohnerInnenparkzonen zuzulassen", meinte die Ressortchefin am Mittwoch in einer Aussendung. Sie sprach von einem "vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der AnwohnerInnen und den Interessen des Wirtschaftsstandorts".

Handwerker sollen profitieren

Die Innenstadt hatte zuletzt ins Treffen geführt, dass die für die Bewohner reservierten Parkplätze - 20 Prozent aller Stellplätze - zu etwa 80 Prozent ausgelastet und vor allem um die Mittagszeit voll seien. Mit dem Kompromissangebot will Vassilakou nun sicherstellen, dass etwa Handwerker von der geplanten Regelung profitieren. Denn diese seien "darauf angewiesen, Material und Gerät transportieren zu können und benötigen zudem für die Dauer ihrer Arbeiten Abstellmöglichkeiten in zumutbarer Distanz zu ihren Kunden", argumentiert die Stadträtin. Erlaubt wird das Parken auf Anwohnerplätzen auch Fahrzeugen des Fonds Soziales Wien und "anerkannten Sozialunternehmen", hieß es.

Gegenwehr

Weihnachtsfriede ist in der Causa aber trotzdem nicht angesagt. Denn die Bezirke Innere Stadt, Josefstadt und Alsergrund verwehren Vassilakou ihre Zustimmung, wie die Vorsteher Markus Figl, Veronika Mickel-Göttfert (beide ÖVP) und Martina Malyar (SPÖ) postwendend mittels gemeinsamer Aussendung klarstellten: "Dass hier versucht wird, die Dezentralisierung der Stadt Wien auszuhebeln und Bezirke zu dieser Abschaffung zu zwingen, ist eine Missachtung der gewählten Organe."

Man erwarte sich eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, hieß es. Eine Öffnung der Anrainerzonen für zusätzliche Verkehrsteilnehmer entspreche nicht den Interessen der Bewohner. Die Bezirke wollen im Fall des Falles auch die Volksanwaltschaft einschalten, kündigten sie heute an.

Figl hält an Bürgerbefragung fest

Die Innere Stadt hält außerdem an ihrer vor zwei Wochen angekündigten Bürgerbefragung fest, wie ein Sprecher Figls auf APA-Nachfrage betonte. Das Votum startet am 9. Jänner, die City-Bewohner haben dann zwei Wochen Zeit, ihre Meinung zum Thema Anrainerparken kundzutun. Begleitet werden soll die Befragung von einem Beiblatt mit Pro- und Kontra-Argumenten.