Chorherr will Diversion bei Spenden-Affäre

Ein unerwartetes Angebot soll Christoph Chorherr endlich aus der Affäre ziehen. Seit 2017 steht der Ex-Grünen-Politiker nach einem KURIER-Artikel im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht der WKStA: Der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen und Gründer des Vereins „Social Sustainable Architecture“, der in Südafrika Entwicklungsprojekte betreibt, habe auffallend viele Spenden für seinen Verein von Wiener Immobilientycoons erhalten (für genaue Details siehe Infobox unten).

Für den Ex-Grünen-Spitzenpolitiker sind vier Jahre der Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Bestechung offenbar eine zu lange Zeit. Schon mehrmals hat Christoph Chorherr den Anwalt gewechselt – neuerdings vertritt ihn Spitzenanwalt Richard Soyer.

Überraschende Wende

Und dieser ist in der Anwaltsbranche bekannt dafür, dass er gemeinsam mit seinen Mandanten ebenso überfallsartig wie überraschend für andere Verfahrensbeteiligte seine Vorgehensweise ändert.

Das passierte so vor neun Jahren im Birnbacher-Prozess, in dem Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Geständnis ablegte und bestätigte, dass sein Honorar von sechs Millionen Euro für ein Gutachten zwischen der Jörg-Haider-Partei und der Kärnten ÖVP aufgeteilt werden sollte. Wenige Tage zuvor wetterte Birnbacher noch über die Staatsanwaltschaft im Prozess.

So eine überraschende Wendung hat Soyer nun wieder einmal in der Causa Chorherr vollzogen: Jahrelang beteuerte Chorherr seine Unschuld.

Im Mai stellte er nun plötzlich einen Antrag auf Diversion bei der WKStA (der Antrag liegt dem KURIER vor). Das bestätigt Chorherrs Anwalt auch gegenüber dem KURIER.

Ein interessanter Schachzug von Advokat Soyer. Eine Diversion bedeutet eine Verantwortungsübernahme von Chorherr. Die WKStA würde im Gegenzug auf die Anklage verzichten, aber Chorherr müsste zumindest eine Geldbuße und/oder Sozialdienst leisten.

Was steckt dahinter?

Die Begründung im Schreiben an die WKStA liest sich ambivalent: „Der Beschuldigte erkennt an, dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war“, schreibt Soyer.

Im Klartext heißt das: Fehler gab es offenbar, aber mehr als eine unglückliche schiefe Optik ist, laut Chorherr in seinem Antrag an die WKStA, nicht dahinter: „Ihm ist bewusst, dass dadurch der Eindruck entstehen konnte, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen auf der einen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Grünen auf der anderen Seite. Er erklärt seine Bereitschaft, dafür Verantwortung zu übernehmen“ , schreibt Soyer.