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Chronik Wien
08/02/2021

Chorherr will Diversion bei Spenden-Affäre

Ex-Grünen-Spitzenpolitiker Christoph Chorherr ist seit 2017 im Visier der WKStA. Bisher beteuerte er seine Unschuld, nun will er Verantwortung übernehmen.

von Ida Metzger

Ein unerwartetes Angebot soll Christoph Chorherr endlich aus der Affäre ziehen. Seit 2017 steht der Ex-Grünen-Politiker nach einem KURIER-Artikel im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht der WKStA: Der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen und Gründer des Vereins „Social Sustainable Architecture“, der in Südafrika Entwicklungsprojekte betreibt, habe auffallend viele Spenden für seinen Verein von Wiener Immobilientycoons erhalten (für genaue Details siehe Infobox unten).

Für den Ex-Grünen-Spitzenpolitiker sind vier Jahre der Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Bestechung offenbar eine zu lange Zeit. Schon mehrmals hat Christoph Chorherr den Anwalt gewechselt – neuerdings vertritt ihn Spitzenanwalt Richard Soyer.

Zur Person
Von 1991  bis 1996 war Christoph Chorherr der erste nicht amtsführende Stadtrat der Grünen in Wien. Von März 1996 bis Dezember 1997 war er Bundessprecher der Grünen und von 1997 bis 2004 Klubobmann der Wiener Grünen. Im September 2019 trat er, nachdem das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung aufgrund einer anonymen Anzeige Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte, aus der Partei aus. Nach seiner politischen Laufbahn eröffnete Chorherr  eine Bäckerei  in Wien  

Das Projekt
Christoph Chorherrs früherer Verein „Social Sustainable Architecture“ errichtete mit Förderungen und privaten Spenden acht Kindergärten, zwei Schulen und zwei Einrichtungen für Behinderte in Südafrika. Dafür sollen Spenden von Immobilieninvestoren wie Michael Tojner (Bild unten) geflossen sein. Tojner bestreitet das.
Zudem floss Geld der Stadt dorthin, was der Stadtrechnungshof heftig kritisierte

Die Ermittlungen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs, dass es als Gegenleistung für Spenden auch Gefälligkeiten bei Flächenwidmungen gegeben habe, gegen insgesamt 44 Beschuldigte. Ausgelöst wurde das durch eine Anzeige, nachdem Chorherrs Verein erstmals 2017 öffentlich ins Visier geraten war. Es besteht der  Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und der Bestechlichkeit

Überraschende Wende

Und dieser ist in der Anwaltsbranche bekannt dafür, dass er gemeinsam mit seinen Mandanten ebenso überfallsartig wie überraschend für andere Verfahrensbeteiligte seine Vorgehensweise ändert.

Das passierte so vor neun Jahren im Birnbacher-Prozess, in dem Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Geständnis ablegte und bestätigte, dass sein Honorar von sechs Millionen Euro für ein Gutachten zwischen der Jörg-Haider-Partei und der Kärnten ÖVP aufgeteilt werden sollte. Wenige Tage zuvor wetterte Birnbacher noch über die Staatsanwaltschaft im Prozess.

So eine überraschende Wendung hat Soyer nun wieder einmal in der Causa Chorherr vollzogen: Jahrelang beteuerte Chorherr seine Unschuld.

Im Mai stellte er nun plötzlich einen Antrag auf Diversion bei der WKStA (der Antrag liegt dem KURIER vor). Das bestätigt Chorherrs Anwalt auch gegenüber dem KURIER.

Ein interessanter Schachzug von Advokat Soyer. Eine Diversion bedeutet eine Verantwortungsübernahme von Chorherr. Die WKStA würde im Gegenzug auf die Anklage verzichten, aber Chorherr müsste zumindest eine Geldbuße und/oder Sozialdienst leisten.

Was steckt dahinter?

Die Begründung im Schreiben an die WKStA liest sich ambivalent: „Der Beschuldigte erkennt an, dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war“, schreibt Soyer.

Im Klartext heißt das: Fehler gab es offenbar, aber mehr als eine unglückliche schiefe Optik ist, laut Chorherr in seinem Antrag an die WKStA, nicht dahinter: „Ihm ist bewusst, dass dadurch der Eindruck entstehen konnte, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen auf der einen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Grünen auf der anderen Seite. Er erklärt seine Bereitschaft, dafür Verantwortung zu übernehmen“ , schreibt Soyer.

44 Beschuldigte

Warum aber ist Chorherr bereit, nun Verantwortung zu übernehmen, wenn man unschuldig ist? Diese Frage wollte Soyer gegenüber dem KURIER nicht beantworten. Auch nicht, was dieser Antrag für die anderen Beschuldigten bedeuten könnte.

Erst kürzlich bestätigte die WKStA gegenüber dem Online-Portal exxpress, dass gegen 44 Beschuldigte ermittelt wird – im September 2019 waren es nur acht Tatverdächtige. Ob die WKStA auf Chorherrs Angebot reagiert hat, wollte Soyer nicht verraten.

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