Causa Wien Energie: Die heiße Kartoffel Notkompetenz

Seit Bekanntwerden der Finanzprobleme der Wien Energie ist sie jedem politisch interessierten Wiener bekannt: Die Notkompetenz des Bürgermeisters, mit der er in dringenden Fällen Entscheidungen treffen kann, die dann erst nachträglich dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. So geschehen bei der Freigabe jener zweimal 700 Millionen Euro, die der Wien Energie im Sommer helfen sollten, die wegen der Marktverwerfungen extrem gestiegenen Sicherungsleistungen an der Energie-Börse zu bedienen.

Zentrale Frage

Ob Ludwig zu Recht diese Notkompetenz angewandt hat, ist einer der zentralen Punkte, die im Rahmen der aktuell laufenden U-Kommission zur Causa geklärt werden sollen. Nicht unwesentlich ist dabei die Frage, von wem überhaupt die Initiative ausging, die Finanzierung per Notkompetenz abzuwickeln. Und hier lieferte die U-Kommission bis dato widersprüchliche Schilderungen.

Am Donnerstag sagte der zuständige Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor der U-Kommission dazu aus: Die Initiative zur Notkompetenz sei mutmaßlich von den Stadtwerken (zu ihr gehört die Wien Energie) bzw. deren Generaldirektor Martin Krajcsir ausgegangen. Von dort kam jedenfalls, wie berichtet, ein Antragsentwurf für den nötigen Kreditrahmen, den die Stadtwerke im Juli, als sich die Lage zuspitzte, als „Serviceleistung“ für die Stadt verfassten.