Causa Chorherr: Hebein hält Prüfung von Umwidmungen für unnötig
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Grüne Vizebürgermeisterin will erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, betont sie im Gemeinderat.
Die Causa Chorherr dominierte am Donnerstag die erste Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause. Wie berichtet, laufen aktuell Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen. Die Behörden gehen der Frage nach, ob Unternehmen über Spenden an Vereine des ehemaligen grünen Planungssprechers Einfluss auf Flächenwidmungen genommen haben. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe.
Am Donnerstag musste die grüne Planungsstadträtin Birgit Hebein zu der Causa Rede und Antwort stehen. Trotz der vorliegenden Verdachtsfälle beabsichtige die Stadt nicht, die Flächenwidmungen der vergangenen Jahre noch einmal zu überprüfen, betonte sie im Gemeinderat: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Noch liegt kein Bericht über deren Ergebnis vor“, betont die Stadträtin. „Ich fordere alle auf, nicht mit Vorverurteilungen zu arbeiten, sondern auf den Rechtsstaat zu vertrauen“, richtete sie der Opposition aus.
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Birgit Hebein forderte auf, nicht mit Vorverurteilungen zu arbeiten.
Hebein will das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, und dann entsprechende Schritte setzen – etwa den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung der Causa beauftragen.
Nach wie vor im Dienst ist jener Beamte der Stadt Wien, gegen den ebenfalls ermittelt wird. „Basis der Ermittlungen ist eine anonyme Anzeige, es liegt aber noch keine Anklage vor“, sagte Hebein. „Sollte das der Fall sein, wird es Konsequenzen geben.“
Ähnlich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Anhand der vorliegenden Informationen sehe ich nicht, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet haben.“
Opposition kritisiert
Der Opposition reichen solche Erklärungen nicht: „Es ist eine Sache, dass sich die zuständige grüne Vizebürgermeisterin jetzt in der Affäre Chorherr hinter der Amtsverschwiegenheit verschanzt und nur das preisgibt, was ohnehin schon jeder weiß“, sagt Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr. „Abgesehen von der defensiven Haltung der Grünen, muss die Stadtregierung aber die Lehren ziehen, damit in Zukunft schon allein solche Verdachtsmomente nicht mehr vorkommen können.“
„Bürgermeister Ludwig konnte oder wollte nicht beantworten, wann und wie er erstmals von den Ermittlungen erfahren hat“, kritisiert ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar. „Er verweigert damit weiterhin echte Transparenz und stellt sich gegen die Aufklärung des Chorherr-Skandals, der längst auch ein rot-grüner Skandal ist. Nach wie vor ist die große Frage offen, ob im rot-grün regierten Wien Wunschwidmungen möglich sind.“ Für den Nachmittag plant die ÖVP noch eine Dringliche Anfrage zur Causa.
Ähnlich auch FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik: „Es spricht für mich auch Bände, dass Bürgermeister Ludwig eine magistratsinterne Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sowie Grundstückstransaktionen seit Beginn der rot-grünen Koalition im Jahr 2011 kategorisch ablehnt, wie auf meine dahingehende Anfrage im Rahmen der Fragestunde im heutigen Gemeinderat deutlich wurde.“
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