© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
09/20/2019

Kogler: Chorherrs Vorgehen "schwerer politischer Fehler"

Parteichef betont aber, es sei "kein einziger Cent" in grüne Kassen geflossen. Grüne zahlten rund 3.500 Euro von Chorherr-Unterstützer zurück.

Dass der von Christoph Chorherr unterstützte Verein, der Schulprojekte in Afrika betreut, auch Spenden von Immobilienfirmen angenommen hat, war ein "schwerer politischer Fehler". Das hat der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, am Freitag im Standard betont. Denn es müsse schon jeder Anschein vermieden werden.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Anzeigen schon vor Jahren - etwa von der FPÖ - eingebracht worden seien. Nun würde ermittelt. Bei einigen Anzeigen seien die Ermittlungen aber bereits wieder eingestellt worden.

"Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist von Konzernen, Bautycoonen, Milliardärinnen, kein einziger Cent in grüne Parteikassen geflossen", stellte er klar. Die Wiener Grünen würden sich ausdrücklich rechtliche Schritte vorbehalten, wenn hier "falsche, irreführende oder verleumderische Behauptungen" aufgestellt würden.

Hintergrund: Die Behörden untersuchen einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen in der Bundeshauptstadt und Geldspenden an dessen karitativen Verein. Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen.

Die FPÖ verlangte unterdessen die Prüfung weitere Bauprojekte - konkret die Umwidmung einer Grünfläche in Bauland. Die Volkspartei wiederum forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, die Koalition mit den Grünen zu beenden, wolle er nicht "Teil des Systems Chorherr" werden.

Grüne zahlen Zuwendungen zurück

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Grünen vor der Wahl auch die letzten Verbindungen zu Chorherr und den Gönnern von dessen sozialen Projekten kappen: Bereits am 3. September überwiesen sie eine Spende in Höhe von 3.499 Euro an Wilhelm Hemetsberger zurück, die sie am 20. August 2019 erhalten hatten.

Hemetsberger ist laut eigenen Angaben einer der wesentlichen Unterstützer von Chorherrs Schulprojekts, das in Johannesburg sowie an einem weiteren Standort in Südafrika angesiedelt ist. Hemetsberger hat 2017 berichtet, zahlreiche Unterstützer für das Hilfsprojekt gewonnen zu haben: Darunter seien auch Immo-Entwickler wie Rene Benko gewesen. Mit Michael Tojner, Betreiber des umstrittenen Heumarkt-Hochhausprojekts in Wien, stand Hemetsberger ebenfalls in geschäftlicher Beziehung.

Von den Grünen hieß es, man habe Hemetsbergers Geld retourniert, um jeden Anschein fragwürdiger Geldflüsse zu vermeiden. Abgelehnt habe man die Spende aber auch, weil sich bei der Überprüfung herausgestellt habe, dass Hemetsberger - übrigens nicht verwandt mit dem grünen Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger - ein nicht unbedeutender Unternehmer in der Finanzbranche sei, und solche Spenden wolle man nicht.

Ein anderer Grüner war hier nicht so zimperlich: Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 akzeptierte Alexander Van der Bellens Wahlkampfverein eine 10.000-Euro-Spende Hemetsbergers anstandslos.

Neos ziehen "Danube Flats"-Vorwürfe zurück

Seine Vorwürfe gegen Chorherr zurückgezogen hat am Freitagabend der Wiener Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr. Dieser hatte behauptet, dass der Unternehmer Erwin Soravia bzw. eines seiner Unternehmen für das Ithuba-Projekt des Ex-Grünen Christoph Chorherr gespendet und dafür eine Flächendeckung für das Projekt "Danube Flats" erreicht habe, zurückgezogen.

Die entsprechende Behauptung sei falsch, bedauerte Wiederkehr. Soravia hatte den Neos davor mit Klage gedroht