Häupl verspricht Personalentscheidung in Wien Anfang 2017

Die Beschwichtigungen von Bürgermeister Michael Häupl halfen nichts. Die Zeichen in der Wiener SPÖ stehen weiter auf Sturm. Entladen könnte sich dieser am Montag im Parteivorstand.

Seit Wochen rittern zwei Fraktionen um mehr Macht und letztlich den Bürgermeistersessel. Auf der einen Seite die Innenstadtbezirke, deren Vertreterin Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist. Auf der anderen Seite die Flächenbezirke, deren Kandidat Michael Ludwig seit Jahren mehr Macht für ebendiese fordert.

Personalentscheidung Anfang 2017

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Profil kündigte Häupl an, eine Personalentscheidung Anfang 2017 treffen zu wollen. "Personalentscheidungen sollten intern getroffen werden, und das werden wir auch bald tun", sagte Häupl, und meint damit die Stadtregierung, nicht seinen eigenen Posten. "Im ersten Quartal des kommenden Jahres wird es eine Entscheidung geben", sagte Häupl im Profil und brachte selbst eine zusätzliche Variante ins Spiel: "Auch die Trennung von Bürgermeisteramt und Parteivorsitz war ein Erfolgsmodell." Dieser Diskussion solle sich die SPÖ nicht verweigern.

Als Nachfolger Häupls kursiert der Name von SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder. Der winkt im Ö1-Mittagsjournal aber ab: "Wien hat einen Bürgermeister, der sitzt am Kutschbock, hat die Zügel fest im Griff - und das ist gut so." Der Wiener Rathausplatz gefalle ihm gerade jetzt gut, fügt er scherzhaft hinzu: "Man kann vom Parlament aus immer runtergehen und sich am Christkindlmarkt eine Zuckerwatte holen."

Schieder geht davon aus, dass sich die Wogen wieder glätten, Häupl verwende "nur sehr wenig Zeit für Querelen".

Aufruf

Ausgelöst durch den Kanzlerwechsel im Bund haben zuletzt vor allem die Wiener Getreuen von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Öl ins Feuer gegossen. Gemeinderat und Ex-Parteisekretär Christian Deutsch, der Häupl gar den Rücktritt nahelegte, schießt weiter gegen den Bürgermeister. Ihn ärgern vor allem Häupl Beschwichtigungsversuche. "Er reagiert wie ein Monarch", sagt Deutsch zum KURIER. "Doch die Monarchie ist seit 1918 in Österreich abgeschafft."

Intern bereiten sich die Parteirebellen bereits auf die Vorstandssitzung vor. So kursiert ein eMail, das Wehsely und Bundeskanzler Christian Kern beim Besuch einer Obdachloseneinrichtung zeigt.

"Wehsely & Kern in der Gruft beim Armut schau’n – diese abgehobene Partie gehört weg!", steht dort zu lesen. Und auch: "Montag ist Kampftag! Treffpunkt vor dem Parteivorstand! Wir sind die Mehrheit!"

Damit könnte ein halbes Jahr nach den Protesten vom 1. Mai wieder ein Pfeifkonzert drohen. Allerdings diesmal nicht von der linken Fraktion, sondern von der Gegenseite.

Regierungsumbau

Häupl wird daher am Wochenende in vielen Gesprächen ausloten müssen, wie weit er den Kritikern entgegenkommen muss. Der Bürgermeister selbst will noch bis 2018 weiter im Chefsessel bleiben, heißt es aus Parteikreisen.

Um das zu garantieren, muss er wohl Zugeständnisse machen. So drängen die Flächenbezirke schon lange darauf, mit mehr Personal als nur Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in der Stadtregierung vertreten zu sein. Zuletzt forderte etwa Simmerings Bezirkschef Harald Troch eine personelle Erneuerung in den Ressorts von Wehsely, Frauenberger und Brauner. Zumindest eine Stadträtin könnte Häupl für einen Kandidaten aus den Flächenbezirken opfern.

Die schlechtesten Karten dürfte derzeit Sonja Wehsely haben. Vor allem die Krise in den Wiener Spitälern samt Ärztestreik und Kostenexplosion im Krankenhaus Nord sind eine große Hypothek. Wehsely hat mit ihrer forschen Art aber auch Leute verprellt, die eigentlich ihrer Fraktion zuzurechnen sind. Um beide Lager zu einen, braucht Häupl einen Verbinder, der von beiden Seiten akzeptiert wird.

"Der Bürgermeister hat zu lange zugeschaut", sagt ein Genosse grimmig. Erst dadurch hätten die Konflikte so große Ausmaße annehmen können. Am Montag wird Häupl daher auch Bedingungen formulieren müssen: "Wenn Häupl die Regierung umbildet, wird erwartet, dass in den nächsten zwei Jahren Ruhe in der Partei herrscht und ihm nicht ständig einer ans Bein pinkelt", sagt ein hoher Roter. "Weitere Anschüttungen darf es nicht mehr geben."

Schafft es Michael Häupl allerdings nicht, die Partei zu einen, dürfte ihm die Entscheidung um seine Zukunft aus der Hand genommen werden.

Hinweis: Der Artikel wurde mit dem Auszug aus dem Profil-Interview aktualisiert. In einer früheren Version wurde die anstehende Personalentscheidung 2017 irrtümlicherweise auf Häupl selbst bezogen.