Bürgermeister Ludwig verspricht allen Wienern Heizkostenzuschuss

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich im ORF-Report am Dienstagabend den Fragen von Moderatorin Susanne Schnabl. Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise fragte sie etwa, welche Folgen diese Krise für die Bevölkerung haben kann und wie Wien darauf reagieren wolle.

Die Hälfte der Haushalte in Wien sei etwa von Gaslieferungen aus Russland abhängig. "Wien Energie hat vorausschauend ein umfangreiches Lager für Gas angelegt", sagte Ludwig. Man gehe davon aus, dass es Lieferungen "auch in Zukunft geben wird", so der Bürgermeister. Er versprach außerdem, dass jeder Wiener einen Heizkostenzuschuss erhalten wird.

"Wir haben eine gute Beziehung zu Moskau, aber auch zu Kiew und Odessa", so Ludwig weiter. "Wir werden drei Lkw mit Hilfsmitteln in die Ukraine schicken."

Zum Vorschlag der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die Mehrwertsteuer auf Heizkosten zu senken, sagte der Bürgermeister: "Es ist nicht vorauszusehen, dass Preise fallen werden. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, zu reagieren".

Russland als Handelspartner

Russland sei außerdem ein wichtiger Handelspartner für Österreich. Rund 500 russische Firmen haben Niederlassungen hierzulande, 650 österreichische Unternehmen umgekehrt in Russland. Kann sich Österreich die Sanktionen also überhaupt leisten? "Alle Maßnahmen, die von der EU gesetzt werden, werden auch Konsequenzen auf die EU-Staaten haben", so der Bürgermeister, ohne detailliert auf die Konsequenzen einzugehen. Man müsse sich "bemühen, weiterhin diplomatische Lösungen zu finden".

Ob Flüchtlinge aus der Ukraine im Land aufgenommen werden oder nicht, entscheide die Bundesregierung: "Man wird sich, wie in der Vergangenheit gewohnt, solidarisch zeigen", so Ludwig. Dass der ehemalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern etwa Mitglied des Aufsichtsrates bei der russischen Staatsbahn ist, sieht der Bürgermeister in Zeiten der Globalisierung nicht so eng. Kern sei schließlich nicht mehr politisch tätig. 

Abschied von Corona-Tests

Wien will die kostenlosen Corona-Tests nicht abschaffen, während die Bundesregierung das breitflächige Gratis-Testen infrage stellt. Das nicht zielgerichtete Testen von vollimmunisierten Menschen müsse hinterfragt werden. Warum zahlt Wien dann die Kosten für die Tests nicht selbst?

"Der Bund ist verantwortlich für die Bekämpfung der Pandemie", so der Bürgermeister. Das Testsystem sei sinnvoll, habe sich bewährt und sei sogar international ein Vorbild gewesen. "Wir glauben, es ist ein gutes System, man kann infizierte Personen aus der Kette herausnehmen und mit unserem Testsystem konnten wir früher feststellen, wie sich die einzelnen Varianten entwickeln", so Ludwig.

Auf die Frage, ob man nicht auch vertraglich bis ans Jahresende an den Testbetreiber Lifebrain gebunden sei, antwortete der Bürgermeister: "Wir können diese Verträge beenden."

Die Kritik des Bundes sei, dass die Tests nun nicht mehr zielgerichtet seien und eine Geldverschwendung. "Die Bundesregierung delegiert hier die Verantwortung an die Betriebe. Denn wer soll im Supermarkt die Tests der Mitarbeiter zahlen? Der Betrieb oder die Mitarbeiter selbst", kontert der Bürgermeister. Es gebe also viele offene Fragen und man müsse hier noch weiter verhandeln. Niemand könne sagen, wie sich die Pandemie weiterentwickle. Der Bürgermeister sehe das niederschwellige Testangebot als Teil der Vorsorgemedizin.

Wien sei bis jetzt bei den Corona-Maßnahmen strenger geblieben als alle anderen Bundesländer. Während im restlichen Land fast alle Maßnahmen ab 5. März fallen und alle 2-G und 3-G-Regeln aufgehoben werden, bleibt Wien bei 2-G in der Gastronomie und auch die Nachtgastronomie öffnet am 5. März in Wien mit 2G. Außerdem bleibt die Maskenpflicht, anders als im Rest von Österreich, bestehen. Auch bei den Schulen, sollen laut Bundesregierung, fast alle Maßnahmen ab nächster Woche fallen. Wie sieht es Wien?

"Für die Schulen hoffe ich, dass wir eine einheitliche Lösung finden können. Wir glauben, dass es jetzt wichtiger wird, strenger zu bleiben", kündigt der Bürgermeister auch hier weitere Gespräche an.