Bürgermeister Ludwig bleibt in Wien bei 2-G in der Gastronomie

In der Bundeshauptstadt wurde zuletzt stets ein strengerer Weg bei den Corona-Schutzmaßnahmen eingeschlagen als in der restlichen Republik. Um auch weiterhin die Spitäler vor Überlastung zu schützen, soll in Wien zwar geöffnet werden, aber mit Vorsicht. "Wir wollen vorsichtig bleiben", so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Beibehalten werden soll deshalb das Tragen von FFP2-Masken im gesamten Handel. Das sei das "geringste Mittel der Einschränkung", sagt Ludwig. Deshalb wolle man, zumindest eine Zeit lang bis über den 5.März hinaus an der Masken-Pflicht festhalten. Überall dort, wo aber nicht durchgehend Masken getragen werden können, etwa in der Gastronomie, sei besondere Vorsicht geboten. In Wien soll deshalb auch nach dem 19. Februar vorläufig die 2-G-Regel in der Gastronomie beibehalten werden. Wahrscheinlich sogar über den 5. März hinaus.

Nachtgastro öffnet auch in Wien

Ludwig zeigte sich überzeugt, dass es Verständnis für den Wiener Weg geben werden - etwa in der Nachtgastronomie. Wie im Rest des Landes wolle man die Nachtgastronomie auch in Wien ab dem 5. März wieder öffnen. Die Betreiber hätten schon signalisiert, dass sie es positiv sehen, wenn ihren Gästen ein sicheres Umfeld geboten würde. Ob es nach der Öffnung dort eine 2G-Pflicht oder sogar die Notwendigkeit eines zusätzlichen PCR-Tests ("2Gplus") geben wird, ist laut dem Stadtoberhaupt noch offen.

Gratis-Tests

Zudem versicherte Ludwig weiterhin am kostenlosen Testsystem festhalten zu wollen. Sollte aber der Bund entscheiden, die Tests Ende März auslaufen zu lassen, müsse man dem auch in Wien Folge leisten, so Ludwig. Dabei habe sich das Wiener Testregime - "Alles gurgelt" - nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sehr bewährt, unterstrich der Bürgermeister. Es selbstständig weiterzuführen würde aber Kosten im dreistelligen Millionenbereich nach sich ziehen. Alleine könne man dies nicht tun, man führe die Tests auch im Auftrag des Bundes durch, hob Ludwig hervor: "Die Pandemiebekämpfung ist eine Sache des Bundes."

Finanziert würde diese durch den Finanzausgleich ohnehin von Ländern und Bund gemeinsam. Es handle sich um kein finanzielles Geschenk des Bundes an die Länder. Durch das umfangreiche Testen könne man nicht nur individuelles Leid mindern, sondern auch Mutationen rasch erkennen, gab er weiters zu bedenken.

Der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds, Michael Binder, berichtete, dass aktuell 611 Coronapatienten in den städtischen Wiener Spitälern behandelt würden, 540 davon auf Normalstationen. Nach den Semesterferien habe sich in Wien und Niederösterreich außerdem bereits ein neuerlicher Anstieg der Infektionen gezeigt. Noch nicht einschätzbar sei auch, wie sich die Omikron-Variante BA.2 entwickeln bzw. auswirken werde. Die Welle werde sich wohl "in den März hineinziehen", vermutete Binder.

Öffnungen im Bund

Im restlichen Land fallen ab 5. März fast alle Maßnahmen. Sämtliche 2-G- und 3-G-Regeln werden aufgehoben, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Pressestatement. Somit können künftig auch Ungeimpfte ohne Test sämtliche Bereiche betreten. In höchst vulnerablen Bereichen (Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser) bleibt die 3G-Regel für Mitarbeiter und Besucher aber weiterhin bestehen.

Auch die Sperrstunde wird aufgehoben, die Nachtgastronomie darf öffnen und die FFP2-Maskenpflicht gilt dann, anders als in Wien, nur mehr in Öffis, Supermärkten, Post, Banken und Spitälern. Auch die Fortsetzung der Gratis-Tests wird in Frage gestellt, Details wurden dazu aber noch nicht genannt. Bis Ende März sollen die Tests aber auf jeden Fall gratis bleiben.

Kritik am Wiener Weg

Aus der Wiener Opposition - von ÖVP und FPÖ - kam umgehend Kritik am weiter verfolgten Wiener Sonderweg in der Pandemie-Bekämpfung. Der designierte ÖVP-Chef Karl Mahrer ließ "Unverständnis" erkennen. Er sieht die Wiener Unternehmer "seit längerer Zeit durch besonders strenge Maßnahmen der Stadt einem massiven Wettbewerbsnachteil ausgeliefert". Ein Kaufkraftabfluss ins Umland sei damit weiter zu erwarten. Deshalb forderte Mahrer in einer Aussendung "neuerlich und eindringlich" ein Wiener Entlastungspaket.

Erwartungsgemäß schärfer fiel der Kommentar von FPÖ-Chef Dominik Nepp aus: Er hielt dem Bürgermeister - den er in einer Aussendung als "Lockdown Ludwig" titulierte - vor, "den Weg der Spaltung und Schikane" weiterzugehen und fand das "untragbar". Als Motiv mutmaßte Nepp, Ludwig wolle "Menschen gegeneinander aufhetzen", um daraus politischen Profit zu schlagen, so Nepp.