Chronik | Wien
28.07.2017

Betrugsverdacht im Flüchtlingsheim

Verein Fluchtweg ist insolvent / Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gründerinnen.

Sie wurden regelrecht abgefeiert, die Gründerinnen des Vereins Fluchtweg und Betreiberinnen der Georg-Danzer-Häuser für Flüchtlinge. Die Betreiberinnen wollten Flüchtlingen mehr bieten, als nur einen Schlafplatz. Ein Zuhause sollte es sein, mit sozial-pädagogischer Betreuung, eigener Schule und Unterstützung bei der Integration.

Doch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Obfrau und die Kassierin des Vereins. Das Wiener Jugendamt brachte im Jänner dieses Jahres eine Sachverhaltsdarstellung ein. "Es gab keine nachvollziehbare Buchhaltung und nicht nachvollziehbare Privatüberweisungen", sagt Herta Staffa, Sprecherin der Mag Elf.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass beide Frauen Beschuldigte in einem Betrugsverfahren sind. "Auch Fördermissbrauch steht im Raum", sagt Sprecherin Nina Bussek. Geprüft wird, ob öffentliche Gelder, die zur Grundversorgung der Flüchtlinge vorgesehen waren, missbräuchlich verwendet wurden. Die Ermittlungen laufen noch.

Im Mai wurde nun auch ein Insolvenzverfahren gegen den Verein Fluchtweg eröffnet. Der Insolvenzbericht liegt dem KURIER vor, die Vorwürfe wiegen schwer: Zwar würden die Frauen "soziales Engagement" zeigen, allerdings auch "beharrlich nach eigenen Überzeugungen" agieren und "rechtlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen nur untergeordnete Bedeutung" beimessen.

Privatentnahmen

Der Verein hat weder zwei Rechnungsprüfer, wie in den Statuten vorgesehen, noch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt Vermögensverzeichnis, wie es das Vereinsgesetz vorschreibt. Die Kassabuchführung sei mangelhaft, Belege fehlen. Außerdem sei es "ungewöhnlich", "in welchem Umfang die Schuldnerin ihre Tätigkeit nicht im Überweisungsweg, sondern in der Kasse abwickelte", steht im Insolvenzbericht.

So wurden etwa im zweiten Halbjahr 2016 (da gab es bereits regelmäßig Exekutionsverfahren), vier Zahlungen in der Höhe von 8000, 6000, 10.000 Euro und 12.000 Euro an den Ehemann der Kassierin unter dem Titel "Rückzahlung Auslage Licht ins Dunkel" geleistet. Die Vereinsobfrau erhielt im Juni 15.000 Euro aus der Kassa, kurz vor Weihnachten 2500 Euro und im Mai dieses Jahres (nach Stellung des Insolvenzantrags) 3400 Euro "Darlehensrückzahlungen".

"Das eher geringe Kostenbewusstsein" der Frauen zeigt sich nach Ansicht der Masseverwalterin auch daran, dass sich die Obfrau bei Insolvenzeröffnung noch ein Bruttogehalt von 3621 Euro ausbezahlt hat und ihrem Ehemann, der als "IT-Beauftragter" tätig war, 3039 Euro. Zudem wurde bei der Insolvenzeröffnung eine Kalkulation vorgelegt, wonach der Verein einen Gewinn von 18.500 Euro auswies. "Ungewöhnlich" für einen Verein, der sich ausschließlich aus öffentlichen Geldern und Spenden finanziert.

Land NÖ "beobachtet"

"Aufklärungsbedürftig und wohl auch zurückzuzahlen" ist laut Insolvenzbericht ein an die Vereinskassierin noch im Mai dieses Jahres gewährtes Darlehen von 6000 Euro.

Die Masseverwalterin beantragt die Schließung des Unternehmens wegen Nicht-Einhaltung des Vereinsgesetzes, mangelnder wirtschaftlicher Gebarung und weil die "öffentlichen Mittel wohl zumindest höchst überwiegend den betreuten Jugendlichen zukommen sollten."

Doch die Verwalterin gewährte dem Verein eine Frist bis Ende Juli. Grund dafür: Das Land NÖ hält am Vertrag fest; 17 Flüchtlinge werden nach wie vor vom Verein betreut. "Es hat keine Beschwerden gegeben", sagt Peter Rozsa vom Land NÖ. Der Verein werde aber "beobachtet".

Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Ich gehe davon aus, dass das eingestellt wird“, betont eine der Gründerinnen des Vereins. Ihr zufolge handelt es sich bei den Überweisungen um die Rückzahlung von privat vorgestreckten Mitteln. Man habe acht Wochen Miete, Verpflegung etc. privat vorfinanzieren müssen, bis öffentliche Fördergelder ausbezahlt wurden. „Irgendwann wurde das zurücküberwiesen.“

Entzug der Namensnennung möglich

Ka Mensch verlosst seine Heimat ohne Grund. Ka Mensch wü gern a Fremder sein und sei Verzweiflung in der letzten Stund’ ist stumm wie a erstickter Schrei.

Diese Zeilen aus dem Lied „A erstickter Schrei“ von Austropop-Legende Georg Danzer zieren das Logo des Vereins Fluchtweg. Einer Namensnennung für die Bezeichnung der Flüchtlingshäuser stimmte Danzers Nachlassverwalter Christian Schwarz damals in Absprache mit Danzers Angehörigen zu.
Über die Ermittlungen war er nicht informiert: „Wir werden den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls dem Verein Fluchtweg die Benützung des Namens untersagen“, sagt Schwarz. Auch er habe für den Verein bei Benefizkonzerten „mehrere tausend Euro“ Spenden erspielt und sein Moderationshonorar gespendet. „Bestätigung habe ich keine bekommen“, sagt Schwarz. Weil „hier offensichtlich Schindluder betrieben wird“ habe er nun seinen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Die Vereinsgründerinnen eröffneten insgesamt sechs Georg-Danzer-Häuser (zwei in Wien, zwei in Stockerau, je eines in Gars am Kamp und in Wiener Neustadt). In Betrieb ist nur noch das Haus in der Czedikgasse in Stockerau. Eine erst im Herbst 2016 gegründete „Georg-Danzer-Schule“ wurde im Frühjahr 2017 wieder geschlossen.