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Polizei
07/30/2019

Aufregung: Polizeiposten in der Gersthofer Straße soll geschlossen werden

Die Beamten sollen in die Schulgasse übersiedeln. Bezirksparteien und Polizeigewerkschafter befürchten Sicherheitslücke.

von Konstantin Auer

Die Polizeiinspektion in der Gersthofer Straße 135 in Wien-Währing wird am 12. August zugesperrt. Das erfuhren die Anrainer von den dort stationierten Polizisten am Montag über Aushänge. Darauf ist von einer "überraschenden" Schließung zu lesen.

Die Polizisten werden in die rund zwei Kilometer entfernte Schulgasse 88 verlegt. "Bei dieser Dienststelle handelt es sich um eine zentral und somit einer polizeitaktisch gut gelegenen Inspektion", heißt es von der Wiener Landespolizeidirektion.

Doch im Bezirk wird diese Entscheidung nicht gutgeheißen: In Trafiken liegen Unterschriftenlisten gegen die Schließung auf. Die Bezirksfraktion der FPÖ wird am Mittwochvormittag eine Protestaktion vor der Polizeiinspektion abhalten. Daran will auch der designierte Landesparteiobmann der FPÖ, Dominik Nepp, teilnehmen.

Der Klubobmann der FPÖ Währing, Georg Köckeis, befürchtet durch die Schließung "das Entstehen eines Sicherheitsvakuums". Außerdem würde dadurch die "subjektive Sicherheit" in Pötzleinsdorf sinken.

"Bezirk kann nicht mitreden"

Robert Zöchling, Vize-Bezirksvorsteher in Währing (Die Grünen), kritisiert, dass er erst am Montag darüber informiert worden sei. Der Bezirk könne dabei aber nicht mitreden, betont er. "Was wir uns nicht wünschen, ist, dass der lokal ansprechbare Polizist verschwindet. Wenn alles zentralisiert wird, ist das für die Bevölkerung negativ."

Einen Rückgang der subjektiven Sicherheit fürchtet er aber nicht. Vom Wiener Polizeipräsidenten Pürstl sei ihm zugesichert worden, dass durch die Zusammenlegung der Polizeidienststellen mehr Streifenwagen unterwegs sein könnten.

Polizeireform

Der Grund für die Schließung der Polizeiinspektion geht auf das Jahr 2014 zurück. Damals verhandelte die Stadt Wien mit dem Innenministerium unter der damaligen Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Schließung von 16 Dienststellen in Wien. Die Verhandlungen waren Teil einer Polizeireform, betroffen waren vor allem Posten innerhalb des Gürtels. Das wurde mit dem dortigen Bevölkerungsrückgang argumentiert. Die Polizeiinspektion in der Gersthofer Straße soll nun die letzte verbliebene Dienststelle sein, die geschlossen werden muss.

Die Polizeiinspektion Gersthofer Straße entspreche zudem nicht mehr den arbeitsrechtlichen Richtlinien, teilt die Landespolizeidirektion mit.

Die Sicherheit im Grätzel würde laut der Direktion nicht leiden: "Unterstreichen muss man an dieser Stelle, dass die Sicherheit im Grätzl durch die Zusammenlegung der Dienststellen nicht gesenkt sondern ganz im Gegenteil wesentlich erhöht wird. Durch einen höheren Personalstand besteht die Möglichkeit, mehr Fußstreifen oder Funkwagen zu besetzen, wodurch die polizeiliche Präsenz natürlich erhöht wird", sagt Polizeisprecher Daniel Fürst.

Gewerkschafter üben Kritik

Franz Brauchart, Polizeigewerkschafter (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), kritisiert das Vorgehen der Landespolizeidirektion: "Es ist richtig, dass die Gersthofer Straße eine der ältesten Polizeiinspektionen ist, aber mit Schließungen sind wir nie glücklich, jede Polizeiinspektion hat ihre Berechtigung." Er kritisiert außerdem, dass die Gewerkschaften nicht eingebunden worden wären.

Ähnlich sieht das Harald Segall von der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft: "Die Schulgasse ist für die Polizisten sicher ein schönerer Arbeitsort. Dennoch sinkt mit einer Schließung die Sicherheit und der Service für die Anrainer."

2018 wurde im Währinger Bezirksrat von allen Fraktionen einstimmig eine Resolution - also eine Willensbekundung - ausgesprochen, die sich gegen die Schließung der Polizeiinspektionen ausspricht. Köckeis von der Bezirks-FPÖ sieht in der jetzigen Schließung "gerade in der Urlaubszeit, wo viele Häuser leerstehen", die Bundesregierung in der Verantwortung. "Die wollten eigentlich nur verwalten", wirft er der Regierung vor.