Alternativen für Lobautunnel: Gewessler-Zeitplan wackelt

Zehn Monate sind noch Zeit, trotzdem ist fraglich, ob Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihr angekündigtes Vorhaben umsetzen kann. Bis Jahresende will sie eine Alternative zum Lobautunnel präsentieren, den sie gemeinsam mit anderen Straßenprojekten im Dezember im Rahmen eines Klimachecks abgesagt hat.

Das kündigte sie zuletzt in einem ORF-Interview an. Basierend auf dem Klimacheck seien im aktuellen Asfinag-Bauprogramm auch Mittel vorgesehen, um Alternativen zum umstrittenen, rund 8,2 Kilometer langen Tunnel durch den Nationalpark Donau-Auen zu prüfen.

Wobei es primär um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht, wie aus dem Klimacheck-Bericht hervorgeht. Freilich: Manche der dahin angeführten Projekte sind schon in Umsetzung oder zumindest in Planung. Wie etwa der Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke durch Wien. Weiters werden zusätzliche Öffi-Verbindungen im Nordosten Wiens angeführt.

Warum es aber schwierig wird, ein umfassendes Alternativenpaket zum Tunnel bis Jahresende zu schnüren, hat einen anderen Grund.

Stadtstraße hat Vorrang

Gewessler muss sich dazu mit den Verkehrsreferenten von Wien und Niederösterreich an einen Tisch setzen, denn viele der nötigen Maßnahmen fallen in deren Zuständigkeitsbereich. Etwa in Wien der Straßenbahn-Ausbau im Nordosten der Stadt. Deshalb hatte die Ministerin noch im Dezember „meine Kollegen“, Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), zu gemeinsamen Planungen eingeladen.

Diese zeigen der Ministerin bis dato die kalte Schulter. Zu tief sitzt offenbar noch der Groll über die Absage des Lobautunnel-Baus. Im Büro Sima gibt man sich äußerst schmallippig. Eine KURIER-Anfrage, ob man das Gesprächsangebot Gewesslers annehmen werde, blieb unbeantwortet. Nur so viel: „Wir konzentrieren uns aktuell auf die Stadtstraße. Das ist das Projekt, das die Stadt Wien baut“, sagt eine Sprecherin.

Das aktuelle Szenario erinnert an die Bemühungen der damaligen Verkehrsstadträtin und Tunnel-Gegnerin Maria Vassilakou (Grüne), Alternativen zum Tunnel zu finden. Dafür gab sie 2016 gleich zwei Studien in Auftrag: Eine kam zum Schluss, der Tunnel sei alternativlos, die andere riet vom Bau ab. Immerhin: Über die Notwendigkeit des Öffi-Ausbaus war man sich damals schon einig.

In Niederösterreich hat man momentan genauso wenig Lust, mit Ministerin Leonore Gewessler über Alternativprojekte zu diskutieren. Davor müsste es zumindest einmal Antworten aus dem Ministerium geben, heißt es aus dem Landhaus in St. Pölten. Es gebe mittlerweile schon mehrere Briefe an die Ministerin, die noch immer nicht beantwortet wären.

Millionenschaden

Aufgeheizt wurde die Debatte durch eine Anfragebeantwotung im Parlament, die ergeben hat, dass österreichweit 306 Millionen Euro in Vorarbeiten für Straßenprojekte investiert worden wären, die nun nur noch auf der Evaluierungsliste der Asfinag Platz gefunden haben. In der Ostregion geht es um „176 Millionen Euro Schaden durch das Aus von wichtigen Straßen-Entlastungsprojekten“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Dabei gehe es um die Projekte S1, Lobautunnel, S8 und S 34.