Wien

44.735 Strafen: Ein Jahr strengere E-Scooter-Regeln in Wien

Seit Juni 2023 gelten in Wien die neuen, strengeren E-Scooter-Regeln. Ein Gerichtsverfahren, eine Kündigung, eine einvernehmliche Trennung und 44.735 Strafen später zieht der KURIER Bilanz.

Von Anna Perazzolo

29.05.24, 05:00

Dass der Weg zu den neuen, strengeren E-Scooter-Regeln in Wien ein steiniger sein würde, zeichnete sich von vorne herein ab. Noch bevor die Regeln gültig wurden, landete die Causa vor Gericht.

Regeln und Veranstaltungen

Seit 1. Juni 2023 gilt in Wien:

Parken auf Gehsteigen ist verboten. Geparkt werden darf nur auf Abstellflächen und der Parkspur. „Langsam-Fahr-Zonen“ und Zonen, in denen Fahren technisch unmöglich ist, wurden eingerichtet. „Parksheriffs“ kontrollieren die Einhaltung

Veranstaltungstipp

„Lime“ und „Voi“ veranstalten am 29. Mai ab 14 Uhr einen Aktionstag beim Burgtheater. Es gibt Infostände, einen Sicherheitsparcours und sogar Helme werden verschenkt

Ein Betreiber, der nicht in die Riege der vier von der Stadt ausgewählten Verleiher aufgenommen wurde, legte Einspruch gegen die Konzessionsvergabe ein. Zwar ging die Stadt als Sieger hervor, einiges an Zeit hatte das Verfahren dennoch gekostet.

Mit 1. Juni 2023 war es dann aber soweit: Die neuen Regeln sind in Kraft getreten (siehe Infobox). Die Startschwierigkeiten waren überwunden - zumindest bis zum nächsten Rückschlag. Denn nachdem es bereits im Dezember 2023 Schwierigkeiten mit einem der vier Betreiber gab, wurde er im März 2024 gekündigt. Praktisch gleichzeitig entschied ein zweiter Betreiber, sich aus Wien zurückzuziehen. Von den vier Verleihern blieben somit nur zwei übrig: „Voi“ und „Lime“.

4.000 statt 9.000 E-Scooter

Reduziert hat sich damit auch die Zahl der E-Scooter. Statt der ursprünglich geplanten 6.000 Geräte sind es nun nur rund 4.000, wie es von der Mobilitätsagentur der Stadt heißt. Die durch die Kündigungen frei gewordenen Konzessionen werden nämlich nicht an die übrig gebliebenen Betreiber übergeben. Auch eine Neuvergabe an neue Anbieter ist nicht geplant. Der Bedarf an E-Scootern sei derzeit „ausreichend gedeckt“, wie es heißt.

11.000 Strafen: Wien kündigt Vertrag mit E-Scooter-Anbieter

Die Verleiher „Voi“ und „Lime“ sehen das etwas anders. „Durch die geltenden Flottenvorgaben, die seit dem Ausscheiden zweier Anbieter noch nicht angepasst wurden, wird die Verfügbarkeit der E-Scooter künstlich eingeschränkt“, heißt es etwa von „Voi“.

Nachfrage höher als Angebot

Bei beiden Anbietern sei die Nachfrage nach Scootern höher, als man derzeit mit der Flotte bedienen könne. Gefordert wird deshalb eine Umverteilung der Flottenkapazität. Vor allem in den Innenbezirken brauche es mehr Geräte, wie es heißt.

Ebenfalls nötig seien mehr Abstellflächen. Nur so könne man die Zahl der Strafen niedrig halten. Seit Juni 2023 gab es laut Stadt 44.735 Beanstandungen im Bereich der Leih-E-Scooter (siehe Grafik). Mehr Abstellflächen will die Stadt deshalb aber nicht errichten. Wien sei allen Abmachungen nachgekommen und habe sie sogar übererfüllt, wie es von der Mobilitätsagentur heißt. „Statt der bis Jahresende 2023 vorgesehenen 200 Abstellstationen hat die Stadt bereits 330 realisiert.“ Bis Ende 2024 sollen es statt der geplanten 300 sogar 400 Abstellflächen sein.

Keine Anpassungen geplant

Bei der Stadt zeigt man sich mit den eingeführten E-Scooter-Regeln zufrieden. Mit den Betreibern, die diese Ansicht insgesamt teilen, sei man in regelmäßigem Austausch. Weitere Anpassungen, wenn auch von den Betreibern gefordert, seien aktuell aber nicht geplant. Damit bleibt die Bilanz nach einem Jahr: Zwei Betreiber, 4.000 Geräte, 330 Abstellflächen und 44.735 Strafen.

(kurier.at) | 29.05.2024, 5:00