11.000 Strafen: Wien kündigt Vertrag mit E-Scooter-Anbieter

Die Stadt Wien hat den Vertrag mit einem der vier E-Scooter-Betreiber, die in der Hauptstadt tätig sind, gekündigt. Ein zweiter Betreiber hat den Vertrag - im Einverständnis mit der Stadt - aufgelassen. Von den vier in Wien tätigen E-Scooter-Verleihern bleiben somit nur zwei übrig.

Aber zuerst zur Vorgeschichte: Um das E-Scooter-Chaos in Wien in den Griff zu bekommen, hat die Stadt Wien Konzessionen an Betreiber ausgegeben. Die Vergabe wurde dafür eigens europaweit ausgeschrieben. Vier Betreiber - Voi, Link, Bird und Lime - wurden ausgewählt und sollten seitdem dafür sorgen, dass ihre Geräte nicht mehr illegal am Gehsteig abgestellt bzw. von dort entfernt werden.

Diesen Verpflichtungen ist Superpedestrian, die auch unter dem Namen Link arbeiten, aber nicht nachgekommen. Das Büro von Planungsstadträtin Ulli Sima bestätigt einen entsprechenden Bericht vom Standard. "Den wiederholten Aufforderungen, die vertraglich fixierten Auflagen zu erfüllen, ist das Unternehmen nicht nachgekommen. Die Stadt Wien hat daher den Vertrag gekündigt", sagt Verena Ebenberger, Leiterin der MA 65.

Laut der Stadt sind das die wichtigsten Punkte zum "Sündenregister" von Link:

• Illegal abgestellte Scooter wurden nicht entfernt

Die Ordnungsdienste von Link sollen illegal abgestellte E-Scooter - trotz vertraglicher Vereinbarung - nicht entfernt haben. Der Betreiber habe laut Stadt deshalb 11.000 Strafen erhalten. In der ersten Monaten der Neu-Regelung hob die Stadt für falsch abgestellte E-Scooter 25 Euro ein. Seit Dezember gelten die ursprünglich vorgesehenen 50 Euro. Die Stadt stellt die Strafen an die Betreiber aus, die Betreiber können die Kosten an die Nutzerinnen und Nutzer weitergeben.

• Flottengröße mehrfach überschritten

Gleich öfters soll Link die höchste erlaubte Flottengröße überschritten haben. Allein im Oktober hat der Betreiber die Höchstzahl der erlaubten E-Scooter in den inneren Bezirken um 1.000 Stück überschritten.

• Nicht-Einhaltung der Betriebspflicht

Seit Ende Dezember waren in der Stadt plötzlich keine E-Scooter der Firma mehr verfügbar.

• Kein Verantwortlicher mit Wohnsitz in Österreich gemeldet

Der Betreiber hat keinen verantwortlichen Beauftragten mit Wohnsitz in Österreich bei der Stadt gemeldet. Diese Person sollte aber der Ansprechpartner der Stadt sein. Sie sollte für die Einhaltung der Verordnung sowie den Bestimmungen der Dienstleistungskonzession verantwortlich sein. Ihr werden auch alle anfallenden Verwaltungsstrafen ausgestellt.

• Fehlende Betriebsanlagengenehmigung

Weiters musste das Lager, in dem die Scooter gewartet und aufgeladen wurden, wegen einer fehlenden Betriebsanlagengenehmigung gesperrt werden.

Probleme mit der Betriebsanlagengenehmigung hatte zuletzt auch der E-Scooter-Betreiber Bird. Anfang Februar hat das Einsatzteam der Stadt Wien unter Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen eine Betriebsstätte der Firma geräumt und 1.241 Scooter beschlagnahmt. 

Bird zieht sich aus Wien zurück

Nun gab Bird bekannt, sich vor einigen Wochen gemeinsam mit der Stadt dazu entschieden zu haben, die E-Scooter-Flotte aus Wien abzuziehen. Man wolle sich auf darauf fokussieren, die Dienstleistung in anderen Bundesländern Österreichs anzubieten, hieß es auf KURIER-Anfrage.

Ein Großteil der E-Scooter sei bereits aus Wien abgezogen. Damit verbleiben in Wien die zwei Betreiber Voi und Lime.

Konzessionen werden nicht an verbleibende Betreiber übergeben

Wie es nun weitergehen soll, ist noch nicht geklärt, heißt es aus der Stadt. Die Situation werde weiter beobachtet. "Die Konzessionen werden nicht automatisch an die verbleibenden Betreiber übergeben, eine Neuvergabe an gänzlich neue Anbieter ist nicht vorgesehen", sagt Verena Ebenberger von der MA 65.