Kampf gegen E-Scooter: Stadt Wien lässt illegale Betriebsstätte räumen

Das Einsatzteam der Stadt Wien unter Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen hat am Donnerstag im Auftrag von Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) gemeinsam mit mehreren Dienststellen eine nicht genehmigte E-Scooter-Betriebsstätte in Meidling geräumt.

Der betroffene Betreiber - bei dem es sich offenbar um "Bird" handelt - könne trotz wiederholten behördlichen Aufforderungen keine ordnungsgemäßen Betriebsanlagengenehmigung vorweisen.

In einer koordinierten Aktion mit dem Magistratischen Bezirksamt sowie den Magistratsabteilungen 6, 36, 48 und 59 wurde deshalb die Entfernung von rund 1.241 E-Scootern veranlasst. Die Roller wurden vorläufig beschlagnahmt.

Zusätzlich wurde eine mobile Büroeinheit vor Ort eingesetzt, um die administrativen Aufgaben zu erledigen. Auf KURIER-Anfrage wird angekündigt, gegen den Betreiber rechtliche Schritte einzuleiten.

Hartes Vorgehen gegen E-Scooter-Betreiber angekündigt

Ludwig, der die Aktion beauftragt hatte, kündigt außerdem weitere Maßnahmen an und betont: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Betriebsstätten nicht nur den rechtlichen Vorgaben entsprechen, sondern auch den Sicherheitsstandards gerecht werden. Andernfalls besteht auch die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen können. Ich werde zudem sorgfältig prüfen lassen, wie die Situation bezüglich E-Scootern in unserer Stadt in Zukunft gestaltet werden kann." 

Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteams der Stadt Wien, erklärte: "Die heutige Aktion ist eine klare Botschaft an alle, die versuchen, geltende Regeln zu umgehen. Wir werden mit voller Härte des Gesetzes gegen solche Verstöße vorgehen und auch künftig drastische Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen." 

Laut Hillerer könne der Betreiber theoretisch zu einem späteren Zeitpunkt den Betrieb wieder öffnen - vorausgesetzt er beschaffe sich eine Betriebsanlagengenehmigung.

„Bird“ erklärt auf KURIER-Anfrage: "Als Vertragspartner der Stadt befinden wir uns bereits in einem intensiven Dialog in dieser Sache. Wir gehen aktuell davon aus, dass es sich um ein Missverständnis handelt, das sich hoffentlich bald aufklärt."

Langwieriges Auswahlverfahren

Die vier E-Scooter-Betreiber, die ihre Geräte in Wien aufstellen dürfen, wurden sorgfältig ausgewählt. Durchgeführt wurde eine europaweite Ausschreibung und sogar vor Gericht um die Genehmigung der Stadt gestritten. Den Zuschlag erhielten schließlich die Betreiber Voi, Link, Bird und Lime.

Dementsprechend wenig Freude dürfte man im Büro von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) haben. Sima hatte den Um- und Ausbau der teilweise chaotischen Zustände bei E-Scooter-Betreibern forciert. Auf KURIER-Anfrage erklärt man, dass geltende, strenge Auflagen dementsprechend kontrolliert werden. Nach dem aufwändigen Auswahlverfahren erwarte man von den Betreibern, sich auch an die vereinbarten Regeln zu halten.

Über 35.000 Strafen ausgestellt

Die Betreiber mussten strenge Vereinbarungen unterzeichnen. Dazu zählen die Einrichtung eines Ordnerdienstes, das sofortige Wegräumen illegal abgestellter Scooter, das Verbot des Abstellens auf dem Gehsteig oder die technische Verbesserung der Fahrzeuge.

Seit der Einführung der neuen Regelungen überprüfen auch Organe der Parkraumüberwachung die ordnungsgemäße Abstellung der Roller. Das falsche Abstellen der Leih-Scooter werde dabei konsequent gestraft. Laut Stadt gab es 2023 von Anfang Juni bis Ende Dezember 35.400 Strafen.