24 Austrotürken müssen den österreichischen Pass abgeben

Anwalt Kazim Yilmaz, der rund ein Dutzend Personen vertritt, denen ebenfalls der Passentzug droht, stellt die Liste trotzdem infrage. Er brachte bereits in mehreren Fällen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Sollte dieses der MA35 recht geben, will sich Yilmaz an die Höchstgerichte wenden.

Die Ermittlungen der Behörde basieren „auf einer Internetabfrage mit vielen Fragezeichen“, meint der Jurist. So behaupte die MA35 zwar, dass es sich um eine offizielle Internetseite der Türkei handle – „von der Türkei wurde das aber nie bestätigt“. Zudem berufe sich die Magistratsabteilung auf „unüberprüfbare Beweise“, da besagte Internetliste längst nicht mehr abrufbar sei. Davon abgesehen hätte die Liste nicht dem türkischen Recht entsprochen – ihre Echtheit sei also nicht gesichert.

„Rechtsstaatlich bedenklich“, findet das Yilmaz, für dessen Klienten der Verlust des österreichischen Passes schwerwiegende Konsequenzen hätte. „Sie würden ihre Arbeit verlieren – zumindest bis sie einen Aufenthaltstitel erhalten.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die MA35 gegen mutmaßliche österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger ermittelt. 2017 und ’18 berief man sich dabei auf eine angebliche türkische Wählerevidenzliste, die die FPÖ Innenministerium und Bundesländern zugespielt hatte. Rund 18.500 Verdachtsfälle ließen sich allein in Wien daraus ableiten. Doch der Verfassungsgerichtshof sah in der FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel und beendete 2018 die Ermittlungen der Behörden. Bereits abgenommene Pässe mussten den Betroffenen zurückgegeben werden.