Hunderten türkischstämmigen Wienern droht Pass-Entzug

Ein Deja-vu dürften einige hundert türkischstämmige Wiener in den vergangenen Wochen gehabt haben. Wie schon 2017 und 2018 erhielten sie unerfreuliche Post von der Behörde - sprich: die Aufforderung, "ihre persönlichen Verhältnisse offenzulegen".

Denn bei der MA35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) meint man beweisen zu können, dass es sich bei ihnen um illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger handelt. So das stimmt, droht den Betreffenden der Entzug des österreichischen Reisepasses.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist ziemlich groß. Denn im Gegensatz zum ersten Feststellungsverfahren der MA35 dürfte die Datenquelle dieses Mal nur schwer anfechtbar sein.

Kein Erfolg mit FPÖ-Liste

2017 berief sich die Behörde nämlich auf eine angebliche türkische Wählerevidenzliste, die die FPÖ dem Innenministerium und den Bundesländern zur Verfügung gestellt hatte. Rund 18.500 potenzielle Verdachtsfälle ließen sich allein in Wien daraus ableiten. Doch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sah in der FPÖ-Liste von fragwürdiger Herkunft kein taugliches Beweismittel und beendete 2018 die Ermittlungen der Behörden. Bereits abgenommene Pässe mussten den Betroffenen zurückgegeben werden.

Diesmal sieht die Ausgangslage anders aus. Wie die MA35 bestätigt, bezieht man sich nun auf „eine offizielle Liste der türkischen Wahlkommission“, die 2018 online gestellt wurde. Auslandstürken konnten sich mit ihrer Hilfe informieren, ob sie bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei wahlberechtigt waren – was türkischen Staatsbürgern vorbehalten ist.