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© APA/AFP/OSCAR DEL POZO / OSCAR DEL POZO

Chronik Welt
02/26/2021

Spaniens Altkönig zahlt dem Fiskus vier Millionen Euro nach

In Spanien "steht niemand über dem Gesetz", tönt es aus der Politik. Juan Carlos entgeht so einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Der ehemalige spanische König Juan Carlos hat zur Abwendung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung nach Medienberichten weitere vier Millionen Euro an den Fiskus gezahlt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo wertete die Nachricht als Beweis dafür, dass Spanien "ein funktionierendes Land" sei, das "alle Bürger zur Verantwortung zieht". In Spanien "steht niemand über dem Gesetz", sagte Calvo am Freitag in einem Radiointerview.

Unter Berufung auf Kreise der Justiz und der Steuerbehörden berichtete die Zeitung "El País" am Freitag, das frühere Staatsoberhaupt habe mit der freiwilligen Nachzahlung eine Steuerschuld beglichen, die sich aus dem Erhalt von rund acht Millionen Euro ergeben habe. Das Geld habe ihm eine Stiftung bis zum Jahr 2018 unter anderem zur Bezahlung privater Reisen überwiesen.

Zuvor hatte der 83 Jahre alte "Rey Emérito" (emeritierte König) wegen anderer nicht deklarierter Einnahmen im vorigen Dezember 678.000 Euro an den Fiskus gezahlt. Dabei ging es um die jahrelange Nutzung von Kreditkarten, die ihm nach Medienberichten von einem mexikanischen Unternehmer zur Verfügung gestellt worden waren. Das Königshaus in Madrid nimmt zu solchen privaten Angelegenheiten des Vaters von König Felipe VI. nie Stellung.

Im Exil in Abu Dhabi

Der in Spanien von Korruptionsvorwürfen und Justizermittlungen bedrängte Juan Carlos hatte seine Heimat vor mehr als sechs Monaten verlassen und lebt seitdem im Wüstenemirat Abu Dhabi im Exil. Er soll mit dem dortigen Kronprinzen Scheich Mohammed bin Zayid Al Nahyan (Said Al Nahjan) eng befreundet sein. Der Altkönig ließ über seinen Anwalt mitteilen, er stehe der spanischen Justiz auch im Ausland weiterhin zur Verfügung.

Wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäsche hatte das Oberste Gericht im Juni Ermittlungen gegen den Ex-Staatschef eingeleitet. Für die vier Jahrzehnte, die er König war, genießt Juan Carlos zwar Immunität. Für eventuelle Delikte nach seiner Abdankung im Juni 2014 könnte das Oberste Gericht ihn aber auf die Anklagebank setzen.

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