Serbien stoppt Impfung ausländischer Bürger

Die Impfung ausländischer Bürger in Serbien ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ana Brnabic mittlerweile gestoppt worden. Das Hauptaugenmerk gelte nun der heimischen Bevölkerung, sagte die Ministerpräsidentin an Donnerstag.

Am letzten Wochenende im März konnten sich in Serbien, wo es nicht an Impfstoff fehlt, auch ausländische Bürger impfen lassen. Es hieß zuerst, dass es sich um eine Aktion der Wirtschaftskammer Serbiens handle, um Wirtschaftsleuten aus der Region zu helfen. In der Tat wurde an jenem Wochenende aber jeder ausländische Bürger geimpft, der sich zuvor über ein regierungseigenes E-Portal angemeldet hatte - insgesamt 22.000 Personen.

Was zuerst nur ein Gerücht war, wurde später von Ministerpräsidentin Brnabic auch bestätigt. Bei 20.000 bis 25.000 Dosen Astra-Zeneca-Impfstoff drohte das Haltbarkeitsdatum abzulaufen. Man entschloss sich daher, auch ausländische Bürger zu impfen. "Dies war keine Politik, nur ein Ausdruck der Solidarität", so Brnabic.

Kritiker vermuten dennoch, dass hinter der Impfaktion auch die Politik steckte, ebenso hinter den Impfstoffspenden, die nach Nordmazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina geliefert wurden. Nachdem Sarajevo die ersten 10.000 Impfstoffdosen von Astra Zeneca im März aus Serbien erhalten hatte, hat die Belgrader Regierung am Donnerstag beschlossen, weitere 10.000 Impfstoffdosen in die bosnische Hauptstadt zu schicken.

Laut Amtsangaben wurden bis Mitte der Woche immerhin bereits 1,5 Millionen Menschen geimpft, knapp 1,2 Millionen haben auch schon die zweite Impfdosis erhalten. 26 Prozent der Erwachsenen wurden geimpft, 20 Prozent mit beiden Impfdosen. In der Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre liegt der Anteil der Geimpften noch wesentlich höher.

Den Schritt, dem Impfprozess neuen Schwung zu geben, hat Anfang der Woche Präsident Aleksandar Vucic höchst persönlich unternommen. Nachdem er in den letzten Monaten wiederholt ankündigte, sich impfen lassen zu wollen, hat er dies am Dienstag nun getan. Nicht in Belgrad, sondern in einem Dorf nahe dem ostserbischen Majdanpek. Die Geste, die seine Landsleute außerhalb der größten Städte dazu bewegen soll, sich impfen zu lassen, hatte wohl auch einen politisch-wirtschaftlichen Hintergrund.

In Majdanpek befindet sich ein Kupferbergwerk, das dem Ende 2018 für knapp 300 Millionen Euro von der chinesischen Firma Zijin gekauften Kupferproduzenten Bor gehört. Die neuen Firmenbesitzer halten nach Klagen der Lokalbevölkerung und Umweltorganisationen nicht sehr viel vom Umweltschutz.

Die Behörden schweigen dazu. Die Tatsache, dass sich Vucic für das chinesische Sinopharm-Vakzin entschieden hat, wird auch als Unterstützung für chinesische Investoren in seinem Land gedeutet.

Eigentlich werden die Chinesen in Serbien inzwischen als Retter angesehen, und zwar nicht nur wegen der Coronavirus-Krise. Ein erstes chinesisches Großprojekt im Balkanland war die 2014 fertiggestellte Donau-Brücke in Belgrad, die rund 210 Mio. Euro kostete. Darauf folgten andere Projekte. Das größte Stahlwerk in Smederevo wurde 2016 vom chinesischen Stahlriesen HBIS zum Preis von 46 Mio. Euro übernommen. 5.000 Arbeitsplätze in der Kleinstadt östlich von Belgrad wurden dadurch gerettet. In der Vojvodina-Stadt Zrenjanin ist ein Betrieb des Reifenproduzenten Linglong im Wert von rund 800 Mio. Euro im Bau. Chinesische Firmen sind auch in Infrastrukturprojekten engagiert.

Vor gut einem Jahr hatte Vucic sehr heftig die Europäische Union wegen fehlender Solidarität in den Krisenzeiten kritisiert. Europäische Solidarität existiere nicht mehr, meinte er damals. Gleichzeitig lobte er die "chinesischen Brüder". Wie andere Staaten hatte auch Serbien wichtige Hilfsgüter aus China erhalten. Auch ein ärztliches Team hatte im Vorjahr dem Balkanland wochenlang geholfen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.

Die meisten Bürger Serbiens, wo man derzeit den Impfstoff frei wählen darf, erhielten das Sinopharm-Vakzin, von dem Serbien bisher 2,5 Mio. Dosen erhalten hat. Eine weitere Million Impfdosen entfallen auf die Produkte von Pfizer, AstraZeneca und Sputnik V.

Ab 20. Mai soll im Torlak-Institut für Virologie in Belgrad mit der Abfüllung des russischen Impfstoffes Sputnik V begonnen werden. Im Herbst soll in Serbien auch die Produktion von Sinopharm starten.

Die Coronavirus-Diplomatie Pekings dürfte, wie Beobachter vermuten, die chinesischen Geschäfte in Serbien weiter festigen. Die erfolgreiche Impfstoffbesorgung dürfte andererseits auch Vucic einen erneuten Wahlsieg bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen sichern.

Andererseits und wohl nicht nur wegen der Coronavirus-Krise macht sich aber auch die Distanzierung des EU-Beitrittskandidaten Serbien von Brüssel spürbar. So wurde im Vorjahr gar kein Beitrittskapitel geöffnet.